Großflughafen in Schönefeld: Berliner Volksbegehren für BER-Nachtflugverbot gescheitert

Die Berliner Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER ist gescheitert. Wie die Landesabstimmungsleiterin am Montag mitteilte, wurden nach ersten Zählungen und Schätzungen rund 160 000 Unterschriften eingereicht. 173 233 hätten es sein müssen. Da von den bereits geprüften 83 347 Stimmen knapp zehntausend ungültig waren, fehlen mehr als 20 000 Stimmen.

Die Auszählung sei zwar noch nicht beendet, sagte ein Sprecher der Landeswahlleiterin. Es sei aber erfahrungsgemäß unwahrscheinlich, dass plötzlich noch so viele Unterschriften auftauchten wie notwendig seien. Die hohe Zahl von ungültigen Stimmen sei nicht ungewöhnlich, sagte der Sprecher: „Manche haben keinen Hauptwohnsitz in Berlin oder keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten ungültigen Stimmen kommen aber dadurch zustande, dass viele Menschen mehrmals unterschreiben. Dann gilt nur die erste Unterschrift.“

Die Initiatoren des Volksbegehren forderten ein striktes Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Die Planungen des Flughafen-Betreibers sehen nur eine Ruhezeit zwischen 23.30 und 5.30 Uhr vor. Das offizielle Endergebnis soll am 12. Oktober vorliegen.

Bildergalerie: Proteste gegen Fluglärm

„So lange können wir weiter hoffen“, sagte der Sprecher der Kampagne „Aufwachen Berlin“, Sebastian Fasbender: „Aber viel wichtiger ist, dass wir jetzt alle Kräfte auf Brandenburg konzentrieren.“ Im Nachbarland werden noch bis zum 3. Dezember Stimmen für ein Nachtflugverbot-Volksbegehren gesammelt. Schon während der allwöchentlichen Demonstration der Fluglärmgegner in Friedrichshagen solle deshalb am Montagabend der „Staffelstab“ symbolisch an die Brandenburger weitergegeben werden.

Fasbender ist nicht enttäuscht, sagte er: „Dass so viele Menschen aus ganz Berlin unterschrieben haben, ist toll.“ Die Ursache für das Scheitern sehen die Organisatoren in der verschobenen Eröffnung des neuen Flughafens. „Sonst wären schon viele Berliner vom Fluglärm betroffen gewesen und hätten unterschrieben“, sagte Fasbender. Dem widersprach der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, vehement: „Ganz im Gegenteil – durch die Eröffnung des neuen Flughafens wären ganz viele Berliner von Fluglärm entlastet worden.“

Der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer Eckhart Beleites erklärte hingegen: „Die Politik sollte nicht denken, das Thema Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sei vom Tisch, nur weil unterschiedliche Interessenlagen in der Berliner Bevölkerung einen Erfolg verhindert haben.“ Die Parlamente beider Länder müssten von sich aus ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu verhängen. „Was es heißt, wenn das nicht geschieht, müssen derzeit viele Menschen im Umfeld des Flughafens Tegel erdulden, die über einen erweiterten Flugverkehr bis 24 Uhr klagen“, so Beleites.

Jetzt heiße es „Aufwachen Brandenburg“ sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow, Michael Lippoldt. 40 000 Menschen haben hier schon gegen Nachtflüge votiert, erforderlich sind rund 80 000. Anders als in Berlin lässt das brandenburgische Gesetz keine Straßensammlungen zu. Die Bürger müssen zur Unterschrift ins Rathaus oder Briefwahl-Unterlagen anfordern. Lippoldt ist dennoch optimistisch. „Wir schaffen das, haben die Unterstützung der Berliner und sogar von Menschen aus der Lausitz. Jetzt werden wir uns erst einmal auf Potsdam konzentrieren.“