Grünen-Klausur in Hamburg: Berlin an der Elbe

Berlin brüstet sich mit seinem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz, aber macht es Hamburg in Sachen Verkehr und Infrastruktur besser? Die Berliner Grünen-Fraktion ist zwei Tage lang auf Fraktionsklausur in der Hansestadt und fährt von einer Exkursion zur nächsten. Tag eins am Mittwoch sah Besuche unter anderem bei der Hamburger Hochbahn und einem E-Bus-Terminal vor. Viel Stoff bei einem sehr straffen Zeitplan. Der wurde Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) gleich am Morgen zum Verhängnis. Sie verpasste den ICE um 8.39 Uhr in Berlin um eine Minute. „Aus privaten Gründen“ sei sie zu spät gewesen, sagte sie, nahm den nächsten Zug und stieß zur Fraktion, als Henrik Falk, Vorstandschef der Hamburger Hochbahn, über die Pläne des Hamburger Verkehrsunternehmens berichtete.

Ab 2020 sollen die 1400 Hamburger Busse nach und nach auf elektrische Antriebe umgerüstet werden. 60 Busse hat Hamburg für 2019/2020 bestellt, im Oktober sollen die ersten drei Busse „in Serienreife“, wie Falk betonte, geliefert werden. Falk kündigte auch schon einen neuen Betriebshof für 240 E-Busse an. „Woher kommt Ihr Optimismus? Auch Berlin hat bestellt, aber es kann nicht geliefert werden“, erwiderte die Berliner Verkehrssenatorin. Jurist Falk entgegnete trocken, er glaube an Verträge. Berlin und Hamburg seien die ersten großen Kommunen in Deutschland gewesen, die E-Busse ausgeschrieben hatten.

Hohes Tempo in der Hansestadt

Nur kennt Falk als früherer BVG-Finanzvorstand auch Berlin. Und erwartungsgemäß dauert es in Berlin auch länger, bis überhaupt die ersten 30 Busse geliefert werden. „Im März soll der erste kommen“, sagte Günther. Aber ob zunächst die Firma Solaris den ersten ihrer 15 Busse, oder ob Mercedes einen der bestellten 15 Busse ausliefert, wusste Günther nicht zu sagen. In Berlin sollen dann verschiedene Ladungsmöglichkeiten ausprobiert werden. Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende Ramona Pop (Grüne) sagte, Berlin und Hamburg hätten mehr als 340 Buslinien mit knapp 3000 Bussen und gehörten zu den größten Abnehmern von Linienbussen in Europa. Es müssten möglichst schnell serienreife Elektrobusse in ausreichender Stückzahl am Markt angeboten werden. „Die Hersteller müssen jetzt liefern.“

Zwölf Bezirke, zwölf Newsletter: Unsere "Tagesspiegel Leute"-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de

Auch sonst gibt Hamburg ein schnelleres Tempo vor: alle U-Bahn-Haltestellen sollen bis 2021 barrierefrei ausgebaut sein, das U-Bahn-Netz soll um 30 Prozent erweitert werden und ab 2025 will Hamburg komplett neue U-Bahnsysteme anschaffen. Natürlich erhält Hamburg 2019 auch schon 117 neue Züge. Senatorin Pop nimmt diese Fakten achselzuckend zur Kenntnis, das Hamburger Verkehrsunternehmen sei „eben nicht auf Verschleiß gefahren worden wie all die Jahre vor Rot-Rot-Grün die BVG“.

Mobilitätsstationen für Berlin

1000 Ladepunkte für E-Autos gibt es in Hamburg, Berlin hat gerade mal 400. „Wir werden auf 1200 ausbauen“, sagte Günther. Und Hamburg hat zudem sogenannte „Switchh-Punkte“ – das Doppel-H steht für „Hamburg verbunden“ – an denen Carsharing, Fahrrad, ÖPNV und künftig auch E-Bikes verbunden werden. 16 dieser Punkte mit grünem Asphalt gibt es an U-Bahn-Haltestellen, vier in Wohnquartieren. Ähnliche Mobilitätsstationen wird es demnächst auch in Berlin geben. Zwei sollen noch in diesem Jahr jeweils in Lichtenberg und Zehlendorf eröffnet werden, sagte Pop dem Tagesspiegel.

Großes haben die Berliner Grünen mit der in der Fraktion verabschiedeten Fußverkehrsstrategie vor. Diese ist das nächste Kapitel im Mobilitätsgesetz. Im September sollen Eckpunkte im Mobilitätsbeirat abgestimmt werden. Im Sommer 2019 soll das Fußverkehrskonzept nach parlamentarischen Beratungen verabschiedet werden. „Wir brauchen mehr Platz auf den Gehwegen, damit man mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ungehindert vorankommt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Deshalb soll künftig mindestens ein Abstand von 1,50 Meter und nicht wie bisher von einem Meter auf Gehwegen für Fußgänger eingerichtet werden. Das soll auch bei Genehmigungen für Außenplätze in Gastronomie oder für Geschäftsauslagen gelten.

Verstärkt sollen Bordsteine abgesenkt werden. Verkehrspolitiker Harald Moritz sagte, dass die eine Hälfte einer Flachstelle komplett für Rollator oder Rollstühle, die andere Hälfte bis auf eine kleine Kante als Orientierungspunkte für Sehbehinderte mit Blindenstöcken abgesenkt werden soll.

Und damit Fahrräder nicht Gehwege blockieren, sollen sie, so wünschen es die Grünen, künftig auf der Straße parken. Radbügel oder Leihradstationen sollen ebenfalls auf der Straße eingerichtet werden. Die Straßenverkehrsordnung sehe ja keine Parkverbote für Fahrräder auf Straßen vor, sagte Moritz. In der Koalition wird wohl nicht jeder grüne Vorschlag mehrheitsfähig sein.

Zwölf Bezirke, zwölf Newsletter: Unsere "Tagesspiegel Leute"-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de