Berlin: Angst vor Einschnitten bei der Kitabetreuung

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos – für die SPD) ist nicht mehr lange im Amt, aber sein Vermächtnis macht schon jetzt Probleme: Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist in Erklärungsnot geraten, weil nicht alle Eltern ihre – vom Steuerzahler finanzierten – Kita-Betreuungszeiten voll ausnutzen. Dies geht aus einer Erhebung hervor, die von Nußbaum initiiert worden war und jetzt bekannt wurde. Wie bedeutsam die Abweichungen sind, wird allerdings noch im Senat diskutiert.

Der Kitabesuch wurde minutengenau kontrolliert

Zu den Befunden gehört, dass Kinder mit einem Platz von über neun Stunden im Schnitt nach 8,3 Stunden abgeholt werden. Sie hätten also auch mit einem Platz auskommen können, der eine Betreuung von unter neun Stunden ermöglicht. Der wäre pro Monat etwa 55 Euro billiger. 25 000 Kinder nutzen diese „erweiterten Ganztagsplätze“. Wenn man den betroffenen Eltern den niedrigeren Betreuungsumfang verordnen würde, ließen sich maximal 1,3 Millionen Euro sparen, was aber den Familien viel Flexibilität rauben würde, wie Scheeres zu bedenken gab.

Ähnlich verhält es sich mit den Familien, die eine Betreuung von sieben bis neun Stunden bewilligt bekamen. Sie holen ihre Kinder im Schnitt nach 7,5 Stunden ab. Hier könnte Nußbaum auf die Idee kommen, eine andere Systematik einzuführen und Plätze anzubieten, die auf acht Stunden begrenzt sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor Einsparungen bei der Stundenzumessung. Die „Randzeiten“ seien schon jetzt unterfinanziert, mahnte Referent Martin Hoyer. Die Träger und der Senat wollen nächste Woche zu einer gemeinsamen Einschätzung der Ergebnisse kommen

Die Frage nach ungenutzten Kapazitäten ist von aktueller Bedeutung, weil CDU und SPD über eine Abschaffung der Früheinschulung in 2016 verhandeln. Je nachdem, ob man den Stichtag für die Schulpflicht um drei oder fünf Monate verschiebt - beides wird diskutiert - werden unterschiedlich viele zusätzliche Kitaplätze gebraucht. Da schon jetzt 5300 Kinder von der Schulpflicht zurückgestellt sind, für sie also schon Plätze existieren, müssen nicht für alle Kinder, die theoretisch hinzukämen, neue Kapazitäten geschaffen werden.

„Scheeres will Stimmung gegen eine spätere Einschulung machen“

Für die Neuschaffung eines Platzes bekommen die Freien Träger bis zu 7000 Euro Zuschuss vom Land. Dieser Finanzierungsweg würde je nach Stichtag 30 bis 50 Millionen Euro kosten. Hingegen nannte die Jugendverwaltung gegenüber den SPD-Politikern im Arbeitskreis Bildung am Donnerstag 250 Millionen Euro: So viel wäre aber nur dann nötig , wenn das Land alle Kitas selbst bauen würde, was völlig unrealistisch ist . „Scheeres will Stimmung gegen eine spätere Einschulung machen“, vermuten Beobachter.

Die CDU fordert eine Ende der Früheinschulung

Auch Wie berichtet, fordert die CDU, dass kein Kind vor seinem sechsten Geburtstag schulpflichtig wird. Da im August das Schuljahr normalerweise beginnt, will die CDU den Stichtag auf den 31. Juli festlegen. Zwar kann man sein Kind inzwischen problemlos zurückstellen lassen. Dies aber machen zumeist bildungsnahe Familien, die ihre Rechte kennen. Hingegen werden Kinder aus bildungsfernen und schlecht Deutsch sprechenden Familien überproportional häufig noch mit fünf eingeschult. Das sieht auch SPD-Bildungspolitiker Joschka Langenbrinck kritisch, da die Schulzeit für diese Kinder oftmals mit massiven Misserfolgserlebnissen beginnen. Er will daher ebenfalls den Stichtag verlegen und bekommt Unterstützung vor allem aus der SPD-Neukölln, wo er seine politische Heimat hat.

Andere SPD-Politiker könnten sich als Kompromiss den 30. September feststellen. Da pro Jahr etwa 28.000 Kinder schulpflichtig werden, geht es um etwa 2300 Kinder pro Monat. Je nach Stichtag würden entsprechend mehr Kinder in der Kita verbleiben. Zurzeit liegt der Stichtag für die Schulpflicht auf dem 31. Dezember: Wer vorher sechs wird, ist schulpflichtig. Das ist einzigartig in Deutschland.