Berlin-Charlottenburg : Kudamm-Raser-Prozess geplatzt – wegen Befangenheit

Der neue Prozess gegen die wegen Mordes angeklagten Kudamm-Raser ist geplatzt. Grund ist eine "Besorgnis der Befangenheit" gegen die drei Berufsrichter. Was passiert jetzt?

14. August 2018: Die Angeklagten sitzen in einem Gerichtssaal.
14. August 2018: Die Angeklagten sitzen in einem Gerichtssaal.Foto: dpa

Der neue Prozess gegen die beiden wegen Mordes angeklagten Kudamm-Raser Hamdi H. und Marvin N. vor dem Landgericht Berlin ist geplatzt. Alle Fortsetzungstermine wurden aufgehoben. Grund ist eine Besorgnis der Befangenheit gegen die drei Berufsrichter, teilte das Kammergericht am Dienstag mit.

Sie hätten in ihrem Beschluss zu Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gegen die Angeklagten „einzelne Formulierungen und Argumente“ genutzt, die diese Besorgnis rechtfertigten. Das Gericht hatte sich in diesem Beschluss auf Sachverhaltsfeststellungen im später vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehobenen Mordurteil bezogen. Die Verteidiger hatten argumentiert, dies wecke Befürchtungen, dass die Richter nicht mehr unvoreingenommen urteilen könnten. Ihr Befangenheitsantrag ist damit erfolgreich.

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Die Entscheidung haben Ersatzrichter der bislang zuständigen 40. Strafkammer getroffen. Die nun beschlossene Aussetzung der Hauptverhandlung bedeutet, dass demnächst eine gänzlich neue Hauptverhandlung beginnen muss, dieses Mal vor einer anderen Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. Bislang sei die danach zuständige Kammer noch nicht bestimmt worden, teilte das Kammergericht mit. Diese Kammer werde dann auch einen neuen Termin für die Hauptverhandlung festsetzen.

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