Berlin-Lichtenberg: Wenn der Senat das grüne Monster bauen will … Teil 2

Wie immer ging es um nichts Geringeres als Menschenleben: Nur, weil einige Anwohnerinnen und Anwohner nicht auf Parkplätze vor der Haustür verzichten möchten, würden Radfahrende weiterhin der Lebensgefahr des öffentlichen Straßenlands ausgesetzt – so ein Mann mit Fahrradhelm unter dem Arm. Einer von rund 50 Gästen, die am Dienstagabend zum Verkehrsausschuss ins Rathaus Lichtenberg gekommen waren. Hier wurde über den Bau eines grünen, geschützten Radwegs in der Siegfriedstraße diskutiert.

Ausschuss-Vorsitzender Uwe Dinda (AfD) machte bereits zu Beginn deutlich, dass an diesem Tage nichts entschieden werde. Immerhin zog man den Tagespunkt „Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße“ vor, damit die Gäste nicht warten mussten. Bereits im Dezember war es während der Infoveranstaltung zum Thema zu hitzigen Diskussionen gekommen: Anwohner beschimpften den Radweg als „grünes Monster“, eine ansässige Fahrschule schrieb einen Brandbrief an Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) und ein Mann verglich den Bau des Radweges mit dem Bau der Berliner Mauer.

Der Ausschuss fordert einstimmig eine Umplanung des Radweges

Der Dienstagabend verlief gemäßigter ab. Dinda verkündete, man habe einen „Kompromissvorschlag“ entwickeln können, der die Proteste der Anwohner mit Auto ernst nehme und zugleich weiterhin den Bau des Radweges fokussiere. Der Ausschuss fordert jedoch einstimmig eine Umplanung. Ursprünglich wollte der Senat einen geschützten Radweg an beiden Seiten der Straße bauen. So sieht es das Berliner Mobilitätsgesetz auch generell für alle Hauptverkehrsstraßen vor. Breite: 2, 25 Meter. Die Poller sind rund 80 Zentimeter hoch und aus Plastik, sie können leicht umgeknickt werden. Trotzdem sollen sie die Radfahrer schützen.

Zudem kann der Fließverkehr verbessert werden, wenn Radfahrer eine eigene Spur bekommen. Dafür würden 78 Stellplätze in der Siegfriedstraße entfallen. In der anliegenden Rüdigerstraße sollen jedoch 66 neue Parkplätze entstehen – geschaffen durch eine andere Parkordnung. Dort würde dann nicht mehr längst, sondern schräg geparkt. Allerdings wurden in dieser Straße inzwischen Haltebuchten für die Fahrzeuge eingerichtet, die Behinderte zur dortigen Förderschule bringen. Also soll weiter nach Platz für Parkplätze gesucht werden.

„Eine Gruppe würde in jedem Fall enttäuscht werden“

Einige Anwohner wollen nicht einsehen, nun weiter weg parken zu müssen und sorgen sich, überhaupt noch einen Platz für ihre Autos zu finden. Antonio Leonhardt von den Linken sagte, man werde wohl niemanden zufriedenstellen können: Weder die Radfahrer noch die Autofahrer. „Eine Gruppe würde in jedem Fall enttäuscht werden.“ Bei der Umsetzung der Verkehrswende komme es darauf an, „alle Verkehrsteilnehmer mitzunehmen“. Robert Pohle von den Grünen meinte, bisher hätte sich weder Pro noch Contra des Radweges durchsetzen können.

Deshalb wurden einige Prüfaufträge beschlossen, als eine Art Bedingung für den Bau des geschützten Radwegs: Könnte dieser zum Beispiel nur auf einer Straßenseite entstehen, im Begegnungsverkehr befahren? Stadtrat Nünthel sieht hier jedoch sogleich die Schwierigkeit, dass das Straßenland dazu vollkommen verändert und Lampenanlagen und die Entwässerung umgebaut werden müssten. Es müsste zusätzlich Geld her, denn der Senat hat pro Bau eines Abschnittes geschütztem Radweg nur eine halbe Millionen Euro zur Verfügung, weswegen auch nur in 500-Meter-Schritten gebaut wird.

Niemand habe das Recht auf einen kostenfreien Parkplatz vor der Tür

Zudem soll geprüft werden, ob die benachbarte Hagenstraße als Fahrradstraße herhalten könnte. Das Grundproblem: Die Suche nach Orten für weitere Parkplätze. In der Nähe gibt es einen Netto-Parkplatz, wo Anwohner ihre Autos zwischen 22 und 6 Uhr parken könnten. „Wir werden keine privaten Grundstücke kaufen und dort Parkplätze schaffen“, machte Nünthel jedoch deutlich. Man werde mit Netto reden.

Anwohner gaben an, bereit zu sein, für Parkplätze zu bezahlen. Trotzdem sei es ein Skandal, dass ihnen Parkplätze genommen würden, nur, damit ein Radweg entstehen könne. Ein junger Mann vom „Netzwerk fahrradfreundliches Lichtenberg“ entgegnete, Parkplätze könne man nicht „wegnehmen“, denn diese würden ja niemandem gehören. Niemand habe das Recht auf einen kostenfreien Parkplatz vor der Tür.

Der Antrag wird bald in der BVV Lichtenberg besprochen

Allerdings gibt es ein Recht auf einen Behindertenparkplatz in wohnungsnähe, so Stadtrat Nünthel. Und hier sei auch ein Problem: Die Stadt müsse zusichern können, dass solche in einer Straße entstehen könnten, auch wenn ein Radweg gebaut wird. Für die Siegfriedstraße habe es jedoch bisher keinen Antrag auf einen Behindertenparkplatz gegeben.

Die Diskussion um den Bau von 500 Meter Radweg wird weitergehen. Der Antrag mit den Prüfaufträgen des Verkehrsausschusses wird bald in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg besprochen werden.

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