Berlin: Berlin sei Deutschlands "Visitenkarte für die ganze Welt". Die Diskussion danach war wahlkampflastig

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erwartet materielle und geistige Impulse durch den Hauptstadtumzug samt Verbänden, Spitzenorganisationen und diplomatischen Vertretungen. In einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus verwies Diepgen gestern zugleich auf Erfolge des Senats seit der Wende: "Berlin hat sich auf seine neue Rolle und Aufgabe durch beachtliche Reform- und Modernisierungsanstrengungen vorbereitet."

Der Umzug bringe sichere Arbeitsplätze nach Berlin, "auch wenn dabei nicht alle Blütenträume reifen werden". Zusätzliche Kaufkraft und Steuereinnahmen stärkten den Dienstleistungssektor. Vor allem aber erwarte er "neue Ideen und Konzepte, einen fruchtbaren Austausch und letztendlich aus der kritischen Masse neu kombinierten Geistes heraus zukunftsweisende Impulse", sagte Diepgen. Der Bund und Berlin würden hier nicht nur nebeneinander sondern auch miteinander leben: "Wir stellen die Stadt der Nation zur Verfügung. Berlin wird die Hauptstadt aller Deutschen", die "Visitenkarte dieser Nation für die ganze Welt".

Bei der Aussprache über die Regierungserklärung geriet das Parlament zur Wahlkampfbühne. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisierte die hohen Kosten für den Hauptstadtumzug und Vergünstigungen für die Neuberliner, wie zum Beispiel den "Regierungskindergarten". Der Hauptstadtvertrag müsse gekündigt werden, denn er knebele den Senat. "Keinem Bonner wird es schlechter gehen, aber vielen besser", sagte sie unter heftiger Unruhe im Saal. Diepgen warf sie vor, die positiven Effekte des Umzugs "maßlos zu überschätzen". Die Bundesregierung erwarte vom Senat "Unterwürfigkeit". CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hielt der PDS vor, dass Hunderte von Milliarden Mark nötig seien, "um die Schäden zu beseitigen, die Sie angerichtet haben". Man dürfe die Stadt nicht denen überlassen, die "die Einheit nie gewollt haben". "Wir übergeben der Republik eine geordnete Hauptstadt" in "sozialem Frieden und sozialer Ruhe", meinte Landowsky. Jetzt müsse man wieder mehr für die Westbezirke tun.

Renate Künast von den Grünen nannte Landowsky daraufhin einen "Kalten Krieger". Der Senat habe es versäumt Berlin zu einer Modellmetropole und Ideenwerkstatt zu machen, zum Beispiel für die Ausländerintegration, für Arbeitszeitsmodelle angesichts von 16 Prozent Arbeitslosen, für Ökologie und eine vernünftige Verkehrspolitik. "Gerade die Minderheiten sind die Zukunft."

SPD-Fraktionschef Klaus Böger stellte seine Partei als treibende Kraft für den Hauptstadtbau und den Weg der Haushaltskonsolidierung und Modernisierung heraus. Zu Landowskys Wort, die Stadt dürfe sich nicht kaputt sparen, sagte er, man könne auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen.