Berlin-Wahl: Ultrarechte Parteien bitter enttäuscht

Berlin – Die Träume vom Marsch auf die Fünf-Prozent-Hürde sind zerplatzt, auch bei dieser Wahl in Berlin hatte keine Partei aus dem ultrarechten Spektrum eine Chance auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Selbst das große öffentliche Interesse an den Thesen Thilo Sarrazins nutzte NPD, Pro Deutschland und der Partei „Die Freiheit“ nichts. Alle drei Parteien fanden sich am Wahlabend im Topf der „Sonstigen“ wieder. Die NPD behauptete sich allerdings als stärkste Kraft im ultrarechten Milieu. In einer Hochrechnung der Landeswahlleiterin nach der Auszählung von 97 Prozent der Zweitstimmen kam die NPD auf 2,1 Prozent (2006: 2,6), Pro Deutschland auf 1,2 Prozent und „Die Freiheit“ auf ein Prozent. Pro Deutschland und Die Freiheit standen jetzt erstmals auf den Stimmzetteln.

Die Ultrarechten schnitten im Ostteil der Stadt, wie zu erwarten, besser ab als im Westen. Die NPD kam im Osten auf 2,9 Prozent, vor fünf Jahren waren es allerdings noch vier Prozent gewesen. Im Westen erreichte die rechtsextreme Partei 1,6 Prozent (1,7). Pro Deutschland bekam in der Osthälfte 1,4 Prozent, im Westen waren es 1,1. Die Freiheit erhielt im Osten 1,1 Prozent, im Westen 0,9.

Am späten Abend zeichnete sich ab, dass die NPD auch wieder in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen einzieht. Das betrifft Treptow-Köpenick (4,5 Prozent), Marzahn-Hellersdorf (4,1) und Lichtenberg (3,7). In diesen Bezirken und in Neukölln hatte die NPD auch 2006 Mandate in den BVVen errungen. Am Sonntagabend blieb es jedoch offen, ob die NPD auch in Neukölln wieder Sitze in der BVV bekommt, zuletzt lag sie bei glatt drei Prozent. Bei den Wahlen zu den BVVen reichen etwa drei Prozent, um Sitze zu erhalten. Bei Pro Deutschland und der Partei Die Freiheit war nicht zu erkennen, dass es für den Einzug in eine BVV reichen könnte.

Als einen Grund für die mäßige Resonanz bei den Wählern nannte NPD-Chef Udo Voigt am Abend den Erfolg der „Piraten“. Diese Partei habe „den Reiz des Neuen“, sagte Voigt kurz nach den ersten Hochrechnungen dem Tagesspiegel. „Das hat besser gezogen, vor allem bei den  Jung- und Erstwählern“. Der Parteichef beklagte zudem, dass Pro Deutschland und Die Freiheit der NPD Konkurrenz gemacht haben. „Wenn drei rechte Parteien antreten, dann schafft es keine von denen.“ Voigt hoffte jedoch, dass die NPD in mehreren Bezirksverordnetenversammlungen Sitze einnehmen kann.

Vor fünf Jahren hatte die NPD in Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick insgesamt elf Mandate bekommen. Mehrere Bezirksverordnete gingen dann jedoch der Partei verloren. Voigt selbst trat jetzt wieder als Kandidat für die BVV Treptow-Köpenick an und dürfte es geschafft haben, obwohl die NPD mit 4,5 Prozent deutlich weniger Stimmen bekam als 2006 - damals waren es  5,3 Prozent. Allerdings erreichte die rechtsextreme Partei in Treptow-Köpenick auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 4,1 Prozent (4,6) der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis. Bei den Erststimmen holte die Partei in Marzahn-Hellersdorf im Wahlkreis 1 immerhin 7,6 Prozent, Pro Deutschland kam hier auch noch auf 4,7 Prozent und Die Freiheit errang 4,1 Prozent.

Von den in einigen Regionen deutlichen Stimmverlusten der NPD konnten Pro Deutschland und Die Freiheit kaum profitieren. „Es ist sicher nicht hilfreich, dass drei rechte Parteien angetreten sind“, sagte Manfred Rouhs, Vorsitzender von Pro Deutschland und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem hätten die Piraten „einen gehörigen Teil des Protestpotenzials abgeschöpft“. Am besten schnitt Pro Deutschland in Marzahn-Hellersdorf ab, hier bekam die Partei 2,4 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen schaffte die Partei in Lichtenberg im Wahlkreis 1 sogar 9,8 Prozent – NPD und Die Freiheit waren hier allerdings nicht angetreten. Ein Hinweis auf die Schnittmenge der Wähler aller drei ultrarechten Parteien.

Rouhs will nun mit der gleichfalls islamfeindlichen Partei Die Freiheit ins Gespräch kommen. „Unseretwegen hätte es keine Konkurrenz geben müssen“, sagte Rouhs. Die Inhalt von Pro Deutschland seien mit denen der Partei Die Freiheit „im wesentlichen identisch“. Mit der NPD will Rouhs jedoch nichts zu tun haben. Dass Pro Deutschland den Bezirksverordneten und ehemaligen Berliner DVU-Chef Torsten Meyer übernahm, der bis Dezember 2010 mit der NPD eine Fraktion in der BVV Lichtenberg gebildet hatte, sieht Rouhs jedoch nicht als Indiz für eine rechtsextremistische Einfärbung von Pro Deutschland. Meyer trat für Pro Deutschland als Kandidat auf der Landesliste an.

Enttäuschung war auch bei René Stadtkewitz zu hören, dem Chef und Spitzenkandidaten der Partei „Die Freiheit“. Angesichts geringer finanzieller Mittel habe Die Freiheit „einen Wahlkampf auf sparsamer Flamme“ geführt, sagte Stadtkewitz. Selbstkritisch meinte er, auch die Wahlplakate seiner Partei seien „nicht ganz so toll“ gewesen, „die hätten provokanter sein müssen“. Stadtkewitz beklagte zudem, es habe der Partei geschadet, „dass sie in den Medien „in einem Atemzug mit NPD und Pro Deutschland genannt wurde“. Er hoffe aber auf Mandate in den BVVen und erwarte, dass Die Freiheit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus „keine Null vor dem Komma hat“.  Stadtkewitz selbst kann ein relativ gutes Ergebnis vorweisen. Als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus bekam er in Pankow im Wahlkreis 5  immerhin 3,2 Prozent. Allerdings gab es keinen Gegenkandidaten der NPD. Pro Deutschland holte hier 1,9 Prozent der Erststimmen.