Berliner CDU: Schwierigkeiten mit dem Personal

Die Frau ist das Problem. Eine Frau sollte schon dabei sein, wenn CDU-Landeschef Frank Henkel demnächst seinen Teil des Senatspersonals vorstellt. Dass es mit der Frau am Kabinettstisch für Henkel nicht so einfach ist, liegt erstens an der verhältnismäßig geringen Anzahl senatsfähiger Politikerinnen in der Berliner CDU. Zweitens liegt es an Henkels Stellvertreterin Monika Grütters.

Über Personalfragen wird dieser Tage besonders viel spekuliert, sinniert und diskutiert – nicht nur in der Berliner CDU. Aus SPD-nahen Kreisen ist nur zu hören, dass der stärkere der beiden möglichen Regierungspartner die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung sowie Arbeit und Soziales besetzen will. Daran orientieren sich alle Grübeleien in der CDU.

Die Überlegungen, die um die Person Monika Grütters kreisen, sind bezeichnend, denn sie zeigen, wie viele Fragen am Ende des Kandidatensuchverfahrens mit einem Namen beantwortet werden müssen. Grütters als liberale CDU-Politikerin mit bürgerlichem Hintergrund und einer fundierten Einstellung zum Christlichen an und in der CDU wäre für viele die Wunschkandidatin für ein Ressort Wissenschaft, Bildung – und Kultur.

Doch schon gehen die Personalüberlegungsprobleme los: Grütters kennt die Berliner Wissenschaftspolitik bestens, ist aber inzwischen Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags. Warum soll sie sich mit der Berliner Schulbürokratie herumärgern? Dazu wäre sie vermutlich nur bereit, wenn der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit vom Ressort Kultur lassen würde – und der würde dafür wohl einen hohen politischen Preis verlangen.

Gerade vier Senatsposten wird Henkel nach allem, was absehbar ist, zu besetzen haben. Doch schon das ist nicht leicht, denn der – am kommenden Dienstag noch zu verhandelnde – Zuschnitt der Ressorts könnte sie für manchen Kandidaten attraktiv oder unattraktiv machen. Deshalb gibt es in der CDU, deren Strategen sich doch fast täglich zu neuen Gesprächs- und Verhandlungsrunden treffen, die unterschiedlichsten Vermutungen über Henkels Senatorenliste. Je nachdem, mit wem man redet, hört man immer andere Namen.

Dass Frontmann Henkel der neue Innensenator der rot-schwarzen Koalition wird, gilt unter allen Spekulationen noch als die wahrscheinlichste – bei allen Vorbehalten und Versicherungen, man wisse nicht, ob und wenn ja mit wem Henkel Personalfragen diskutiere. Mehr als zwei oder drei Vertraute können es nicht sein – Henkel hat sich in dieser Hinsicht das weitgehende Schweigegebot Klaus Wowereits zu eigen gemacht.

Wenig ist noch von einer Überlegung zu hören, die wochenlang in der CDU in Mode war: Dass Henkel doch besser Wirtschaftssenator werden möge – da riskiere er weniger Ärger und könne mit etwas Geschick überwiegend gute Nachrichten verkünden. Nach allem, was derzeit in der Berliner CDU als wahrscheinlich gilt, wird daraus nichts. Es gebe, heißt es, in der Partei einen gewissen Erwartungsdruck auf Henkel als Innensenator in spe: Das passe einfach, das wolle die Basis.

Es wird sich zeigen. An der Spitze des Ressorts Wirtschaft sehen manche schon den Partei-Vize Thomas Heilmann. Auf den ersten Blick würde der erfolgreiche Unternehmer wohl auf den Chefsessel passen. Ob er will, ist eine andere Frage – und ob ihn auch die ganze CDU-Führung wollen würde, eine weitere. Wie das so ist in Parteien: Wenn sie der Regierungsmacht näher kommen, werden Konkurrenzgefühle spürbar. Warum Heilmann in den Senat?, fragen manche. Was ist mit Michael Braun, dem wichtigsten Mann aus dem stärksten Kreisverband? Ihm wird Interesse an der Fraktionsführung nachgesagt. Und wenn daraus nichts wird? Der Rechtsanwalt – ein Justizsenator in spe? Was bedeuten würde, dass die SPD die Justiz hergibt – und dafür die Wirtschaft bekommt?

Die Besetzung von gerade mal vier Posten kann eine sehr unübersichtliche Sache werden. Deutlich ist im spekulativen Nebel nur noch eine Personalie: Mario Czaja gilt als geeigneter Kandidat für das Amt des Gesundheitssenators. Er kenne sich aus in dem Ressort, heißt es. Er sei der wichtigste Repräsentant der CDU in der östlichen Stadthälfte. Und er habe in Marzahn-Hellersdorf einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten.

Eines irritiert indes an der Czaja-Personalie: Sie ist seit Wochen da, unverändert zu hören. Verbessert oder verschlechtert das Czajas Aussichten? Niemand weiß es – zumal auch unklar ist, ob Henkel nicht die Stadt mit einer Anwerbung von außen überrascht. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig werde es auch um Berliner Personalien gehen, sagen CDU-Politiker, die es wissen müssen. Den letzten Import gewannen die Berliner CDU-Strategen übrigens im Januar 2006 bei einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Es war Friedbert Pflüger – er musste gegen Klaus Wowereit antreten. Inzwischen hat Henkel bei Anwerbungsgesprächen mehr zu bieten als damals sein Vorgänger im Amt, Ingo Schmitt. Immerhin ist die CDU schon halb in der Regierung.