Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: SPD will eigenen Untersuchungsausschuss

Die SPD-Fraktion wird zur Parteispenden- und Bankaffäre um CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar unabhängig von Grünen und PDS. Das kündigte Fraktionschef Klaus Wowereit gestern zusammen mit Parteichef Peter Strieder an. Die CDU habe ihre Chance zur schnellen und rückhaltlosen Aufklärung vertan, begründeten Strieder und Wowereit das Vorgehen. Zugleich betonten sie erneut die Koalitionstreue der SPD.

Strieder zitierte aus einem Brief Eberhard Diepgens vom 19. Februar an ihn. Zur Aufklärung der Finanzaffäre heißt es dort: "Soweit ich dazu die Möglichkeit habe, ist es geschehen." Strieder zog daraus daraus den Schluss, dass Diepgen zur weiteren Aufhellung nichts beitragen könne. Um Schaden für die Bankgesellschaft und den Wirtschaftsstandort Berlin zu verhindern und die Koalition wieder arbeitsfähig zu machen, müssten nun zur Aufklärung die parlamentarischen Mittel genutzt werden.

Die SPD warte vor der Formulierung des Untersuchungsauftrages zunächst die Sitzung des Vermögensausschusses am 28. Februar ab, sagte Wowereit. Er grenzte jedoch die SPD-Fragen bereits ein: Man werde sich auf die 40 000-Mark-Spende der Aubis-Eigner Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold an Klaus Landowsky, den Zusammenhang von Spende und Kreditvergabe an Aubis durch Landowskys Berlin Hyp, Verstöße der CDU gegen das Parteiengesetz und das "dubiose Fondsgeschäft" von Landesbank und Wohnungsbaugesellschaft Gehag konzentrieren. Man wolle den Untersuchungsausschuss nicht in die Länge ziehen und die Bankgesellschaft nicht schädigen, sagte Wowereit. Er warnte auch vor überhöhten Erwartungen an die Untersuchungen, denn es werde sicher vielfach "mit dem Bankgeheimnis argumentiert".

Wowereit und Strieder betonten, das Klima in der Koalition sei durch die Affäre belastet. Diese Belastung werde zunehmen, wenn nicht lückenlos aufgeklärt werde. Es sei "ein Appell an Diepgen", dass der "Schwelbrand nicht zum Flächenbrand" werde, wie Strieder sagte. Auf die Frage, ob die SPD den Rücktritt Landowskys auch als Fraktionschef der CDU fordert, sagte Wowereit, man habe der CDU in diesem Punkt "keinen Rat und keine Hinweise" zu geben.

Grüne und PDS wollen mit Gesetzesänderungen, die am nächsten Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht werden, zur "Auflösung des Berliner Filzes" beitragen. Interessenverflechtungen und Kungeleien sollten in Zukunft verhindert werden. Sie fordern, die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beruflicher Tätigkeit in einem öffentlichen Unternehmen zu verschärfen. Außerdem soll neben den Regierungsparteien künftig auch die parlamentarische Opposition im Beirat der Lottostiftung vertreten sein. Die PDS schlägt zusätzlich vor, dass Abgeordnete und Senatsmitglieder nicht mehr in den Rundfunkrat des Senders Freies Berlin (SFB) entsandt werden dürfen. "Die Parteiferne des Aufsichtsgremiums wäre dann besser gewahrt."

Sollten diese Anträge im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit finden, käme dies einer weiteren Entmachtung des CDU-Fraktionschefs Landowsky gleich. Er sitzt im Lottobeirat und im SFB-Rundfunkrat. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit allerdings auch. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte denn auch, man habe "keinen Änderungsbedarf, weder im Rundfunkrat noch im Lottobeirat". Grüne und PDS hätten kein Monopol darauf, zu definieren, was Filz sei.

Die Grünen wollen beantragen, dass ein Abgeordneter nicht gleichzeitig im Vorstand eines Unternehmens sitzen darf, an dem das Land Berlin zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist. Momentan liegt die Grenze bei 50 Prozent. Deshalb durfte Landowsky 1995 auch Vorstandssprecher der Berlin Hyp bleiben, die der öffentlichen Hand über eine Schachtelbeteiligung zu 49,6 Prozent gehört. Auch die Christdemokraten sind bereit, an einer Neuregelung der gesetzlichen Unvereinbarkeitsregelung mitzuarbeiten. Der CDU-Fraktionsvorstand beschloss eine Arbeitsgruppe, die Schlussfolgerungen ziehen soll. Man werde die geltende Gesetzesregelung ohne Vorbehalte auf den Prüfstand stellen, versicherte Vize-Fraktionschef Michael Braun.