Berlin: Berliner Haushalt: Noch eine kleine Haushaltssperre

Nur knapp drei Wochen nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2001 hat Finanzsenatorin Christiane Krajewski den Senatsverwaltungen zusätzliche Einsparungen von 135,8 Millionen Mark auferlegt. Damit wurde die im Frühjahr verhängte allgemeine Haushaltssperre durch eine zweiprozentige Sperre der konsumtiven Sachausgaben ersetzt. Ausgenommen sind die Ausgaben für die Hochschulverträge und für die Wohnungsbauförderung. Auch die Bezirke sind ausgenommen, da sie ihr Sparsoll von elf Millionen Mark mit dem Nachtragshaushalt erfüllt haben, wie Krajewski unterstrich. Bis zum 22. August sollen alle Senatoren ihre eigenen Einsparungen nachweisen. Die Summe ist bei jeweils zwei Prozent unterschiedlich hoch. Die höchsten Kürzungen müssen die Senatoren für Wissenschaft/Kultur (30,4 Millionen Mark), Arbeit/Soziales/Frauen (25,4 Millionen) und Schule/Jugend/Sport (22,8 Millionen) leisten. Frau Krajewski hat Chefgespräche angeboten, weil einige Senatoren Probleme mit den neuerlichen Kürzungen bekundeten. Sie verwies auf zusätzliche Risiken, die durch den Nachtragshaushalt nicht ausgeglichen wurden. Die Zwei-Prozent-Sperre bestehe bereits seit Ende Februar und müsse umgesetzt werden.