Berlin: Berliner Koalition: Rot-Rot spart sich das Landesschulamt

Das Wahlversprechen, bei der Schule nicht zu sparen, ist mit dem jetzt beschlossenen Koalitionsvertrag weitgehend eingelöst worden. 1040 Stellen, die wegen des Schülerrückgangs eigentlich bis 2006 wegfallen müssten, bleiben erhalten und fließen in dringend notwendige Reformvorhaben. Dazu zählt, dass alle Grundschulen bis 13.30 Uhr offen gehalten werden sollen, und dass es 30 zusätzliche Ganztagsgrundschulen geben wird. Außerdem fließen weitere Stellen in die Förderung von Kinder mit Defiziten in der deutschen Sprache. Rot-Rot ist damit über die Vereinbarungen der Ampel-Verhandlungspartner hinausgegangen, die nur 830 Lehrerstellen "retten" und 20 weitere Ganztagsschulen einrichten wollten. Ansonsten haben sich SPD und PDS weitgehend an dem Bildungspapier orientiert, das die Bündnisgrünen in die Ampel-Gespräche eingebracht hatten. Deren bildungspolitischer Sprecher Özcan Mutlu kokettiert bereits damit, dass es in der Opposition für ihn künftig nicht mehr viel zu tun geben werde. Er sei "sehr zufrieden", kommentierte Schulsenator Klaus Böger (SPD) gestern die Vereinbarung. Und "zufrieden" sei auch die PDS, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Freundl. Insgesamt kommen auf die Berliner Schule aufregende Zeiten zu - zum Beispiel durch die Abschaffung des Landesschulamtes und mehr Qualitätskontrolle.

Schulen: Das waren die heißen Eisen

Nur 13 Tage Zeit hatten sich SPD und PDS für die Koalitionsverhandlungen gegeben. So kann es nicht wundern, dass eine zwar elementare aber auch schwierige Frage unbeantwortet blieb: Zum Themenbereich "Religionsunterricht / Wertevermittlung" gibt es keine Festlegung. Dies liegt daran, dass ein neues Pflichtfach viele Lehrerstellen kosten würde, und dass überdies harte Auseinandersetzungen mit den Kirchen programmiert wären, wenn sie nicht gebührend einbezogen würden. Ansonsten aber hat sie viele heiße Eisen angefasst und folgende Antworten gefunden:

Grundschulen: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 soll es gelungen sein, allen Kindern eine Betreuung bis mindestens 13.30 Uhr zu bieten. Bisher gibt es dies nur im Ostteil flächendeckend. In rund 200 Grundschulen des Westteils steht eine zuverlässige Halbtagsbetreuung noch aus. Außerdem soll es in jedem Bezirk zusätzlich eine Ganztagsgrundschule geben. Weitere 18 Ganztagsangebote sollen nach Absprache mit den Bezirken an Schulen in sozialen Brennpunktregionen hinzukommen.

Arbeitszeiterhöhung: Zehn Prozent der so genannten Ermäßigungsstunden fallen weg. Dies wird in erster Linie auf Kosten der älteren Lehrer gehen, die zurzeit noch ein bis zwei Stunden pro Woche weniger unterrichten müssen. Schulsenator Böger verweist darauf, dass Berlin das einzige Bundesland sei, dass den älteren Lehrkräften diese Vergünstigung gewährt. Ansonsten soll es keine Arbeitszeiterhöhung geben. Dies durchzusetzen, habe ihn "viel Mühe gekostet", betonte der Schulsenator gestern. Allerdings könne sich daran was ändern, falls sich die Gewerkschaften dem Solidarpakt verweigern. Auf jeden Fall müssen die Lehrer ab jetzt drei Tage vor Ende der Sommerferien in den Schulen auftauchen und das neue Schuljahr vorbereiten.

Lehrerstellen: Infolge des Nachwende-Geburtenknicks sind die Schülerzahlen noch jahrelang rückläufig. Rund 1900 Stellen wären deshalb rein rechnerisch bis 2006 entbehrlich. Davon will die neue Koalition 1040 erhalten. Da in den nächsten Jahren aber auch tausende Lehrer in Pension gehen, können insgesamt rund 4000 junge Lehrer eingestellt werden, so dass es insgesamt zu einer Verjüngung der Lehrerschaft kommt.

Landesschulamt: Die Aufgaben dieser erst 1995 geschaffenen Behörde werden an die Senatsschulverwaltung verlagert. Das Amt wird aufgelöst. Die Außenstellen bleiben erhalten, werden aber ebenfalls direkt dem Senator unterstellt. Der erhofft sich davon nicht nur mehr Effizienz, sondern auch erhebliche Personaleinsparungen, denn er muss - wie alle anderen Senatsverwaltungen auch - 20 Prozent der Stellen wegrationalisieren.

Eigenverantwortung: Die Schulen bekommen mehr Kompetenzen. Dazu gehört auch, dass sie bereits vom kommenden Schuljahr an zwei Prozent ihrer Personalmittel selbst verwalten können. Dies bedeutet, dass sie, wenn etwa ein Lehrer krank wird, auf die Schnelle selbstständig Ersatz beschaffen können. Diese Kräfte können Verträge bis zu einem Jahr bekommen.

Fortbildung: Lehrer werden jetzt zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet, die in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden müssen. Diese Fortbildungen sollen dezentral in den Schulen durchgeführt werden, was auch erhebliche Umstrukturierungen im Landesinstitut für Schule und Medien (Lisum) mit sich bringen wird.

Qualitätsentwicklung: Mehr Beachtung soll künftig die Qualitätsentwicklung und "Standardsicherung" finden. Dazu gehört etwa, dass schulartübergreifend Vergleichsarbeiten geschrieben werden.

Rahmenpläne: Die Unterrichtsinhalte sollen endlich durchforstet werden. "Konzentration auf das Wesentliche" heißt die Leitlinie. Außerdem soll bei den Schülern die Fähigkeit gestärkt werden, das Wissen selbstständig anzuwenden. Dies soll geschehen durch Fortbildungen im Bereich von Didaktik und Methodik.

Begabtenförderung: Das Überspringen der 11. Klasse soll "systematisiert" und damit erheblich einfacher werden. Außerdem soll es Modellversuche für Hochbegabte geben. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Kitas: Das ändert sich

Auch auf die Berliner Kindertagesstätten kommen einschneidende Veränderungen zu. Hier sind Gewerkschaftsproteste schon absehbar.

Privatisierung: Bis 2006 soll erreicht sein, dass rund 70 Prozent der Berliner Kitas von freien Trägern geführt werden. Bisher sind es nur knapp 50 Prozent. Dies bedeutet, dass von den jetzt noch 850 öffentlichen Einrichtungen 426 privatisiert werden sollen.

Betreuungsstandard: Bei Krippen und im Kindergarten bleibt die bisherige Erzieher-Kind-Relation erhalten. In den Hortgruppen sollen aber statt bisher 16 nun 20 Kinder betreut werden. Dies entspricht der Situation in den Schulhorten, wo allerdings die Gruppen homogener sind.

Erzieherausbildung: Die Sprachförderung der ausländischen Kinder soll mehr Bedeutung erhalten. Damit die Erzieher diese Aufgabe besser erfüllen können, sollen sie gezielt fortgebildet werden. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Vorschule: Die vorschulische Erziehung wird nicht vollständig an die Kitas verlagert. Die Vorklassen an den Schulen bleiben erhalten.

Kitaleiter: Künftig werden die Leiter von Kindertagesstätten verstärkt zur Betreuung herangezogen. Nur in sehr großen Einrichtungen bleiben sie von Erzieheraufgaben freigestellt.

Elternbeiträge: Sie bleiben anders als befürchtet stabil.

Susanne Vieth-Entus