Berliner Mietspiegel: Mieterverein streitet mit Wohnungsunternehmen

„Herr Zahn kommt nur, wenn er was will“, sagte die grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger und erhielt nach ihrer kurzen Brandrede gegen das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ zaghafte Bravo-Rufe aus dem Publikum. Michael Zahn ist Vorstandschef der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft und hatte zur offiziellen Anhörung seine Pressesprecherin Manuela Damianakis in den Ausschuss für Stadtentwicklung geschickt, was die Abgeordneten kritisierten. Normalerweise kommen zu solchen Terminen die Chefs, was auch erwartet wird. Damianakis begründete die Absenz ihres Chefs mit Terminproblemen.

Inhaltlich ging es um die vielen Beschwerden von Mietern der Deutsche Wohnen wegen Mieterhöhungen oder des schlechten Zustands ihrer Häuser; und um die Nicht-Anerkennung des Mietspiegels. Man sei nicht „per se“ gegen den Mietspiegel, halte ihn aber in seiner derzeitigen Form für ungeeignet, die Realität abzubilden, sagte Damianakis. Als Beispiel nannte sie Kreuzkölln. Die „hochattraktive Gegend um den Hermannplatz“ weise der Mietspiegel als „einfache Lage“ aus. In Städten wie Frankfurt am Main würden fünf Wohnlagen unterschieden, nicht nur drei wie in Berlin.

"Deutsche Wohnen hat Vorbildfunktion"

Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins, hielt dagegen. Der Mietspiegel sei ein „Instrument zur Befriedung“ des Wohnungsmarktes und solle gar nicht die jüngste Marktentwicklung abbilden. Als größtes Wohnungsunternehmen habe die Deutsche Wohnen eine Vorbildfunktion, stattdessen missachte sie die Interessen der Mieter. Rouzbeh Taheri vom „Bündnis kritische Mieteraktionäre“ erklärte, die Deutsche Wohnen vernachlässige ihre Wohnungen systematisch, um dann umfassend sanieren und teurer vermieten zu können. Das wies Damianakis zurück. Das Unternehmen agiere langfristig und wolle seine Mieter behalten.

Bei der umstrittenen Sanierung der Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg werde die Miete in Härtefällen gekappt – 30 bis 40 Prozent der Mieter müssten gar nicht die volle Umlage von elf Prozent zahlen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) warnte die Unternehmen und Verbände davor, den Mietspiegel anzuzweifeln. Der auch vor Gericht ausgetragene Streit, ob der Mietspiegel „wissenschaftlich qualifiziert“ sei oder nicht, sei nutzlos. In diesem Jahr erscheint ein neuer Mietspiegel.