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Das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz.

© Thilo Rückeis

Berliner Sanierungsstau: Hier investiert der Senat 500 Millionen Euro

Der Senat hat am Mittwoch ein umfangreiches Investitionsprogramm beschlossen. Unter anderem gibt es Geld für BVG, Schulen, Bäder und Flüchtlingsheime. Kritik von der Opposition kam vor allem wegen der neuen Spaßbäder.

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Das ging dann ziemlich schnell: Innerhalb weniger Wochen haben Senat und Bezirke Vorschläge für Investitionen in Höhe von 496 Millionen Euro gesammelt. Nach jahrelangem Sparkurs fiel es ihnen nicht schwer, diese große Summe zu verplanen, die 2015 aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) fließen wird. Rund 120 Millionen Euro dürfen die Bezirke zusätzlich ausgeben, um vor allem Schulen, aber auch Straßen, Spielplätze und Jugendeinrichtungen zu sanieren. Von den übrigen 376 Millionen profitieren städtische Krankenhäuser, Charité, BVG, Flüchtlinge, Feuerwehr und zwei neue Multifunktionsbäder.

Bei der am Mittwoch vom Hauptausschuss beschlossenen Liste gibt es einige Abweichungen von den ursprünglichen Wünschen der Bezirke. Dies betrifft vor allem Steglitz-Zehlendorf: Der Bezirk erhält vom Senat weniger Zuschüsse als erhofft für das marode Fichtenberg-Gymnasium. Damit die notwendigen fünf Millionen Euro für die Schule dennoch fließen können, muss der Bezirk auf andere Wünsche wie die Toilettensanierung der Bröndby-Schule verzichten. Dennoch bekommt er wegen der Fichtenberg-Schule unterm Strich drei Millionen Euro mehr als die meisten anderen Bezirke.

Viel Kritik an den geplanten Spaßbädern

Die Grünen kritisieren, dass für die beiden Multifunktionsbäder in Pankow und Mariendorf 60 Millionen Euro bereitstehen. Der Bau dieser Bäder sei „nicht dringlich“, sagte Fraktionssprecher Julian Mieth. Stattdessen sollten 26 Millionen in die energetische Sanierung vorhandener Bäder fließen und der Rest in weitere Schulsanierungen.

Gegenvorschläge der Grünen

Vorgeschlagen werden etwa die Grundschule am Weißensee, die Thalia- und die Melli-Beese-Grundschule. Um den 10-Milliarden- Euro-Sanierungsstau der öffentlichen Gebäude aufzulösen, schlagen die Grünen vor, im Doppelhaushalt 2016/2017 jährlich 200 Millionen Euro für reguläre Investitionen einzustellen.

Die Linke lehnt die Art des Sonderprogramms ab und zweifelt zudem an der Umsetzung, weil es an Personal im öffentlichen Dienst fehle. Auch die Schwerpunkte bei der Verwendung des Sondervermögens seien falsch gesetzt worden. 150 Millionen Euro sollten im Nachtragshaushalt für den Umgang mit Flüchtlingen, 130 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum und 200 Millionen Euro für die Bezirke eingestellt werden.

Die Piraten wollen Wohnungsbaufonds

Auch die Piraten fordern, dass die Bäder-Millionen in die Schulsanierung fließen. Die Fraktion schlägt einen Wohnungsbaufonds vor statt der Schuldentilgung. Mit dem könnten die landeseigenen Unternehmen preiswerte Wohnungen bauen. Die Fraktionen werden am heutigen Donnerstag in der Plenarsitzung ab 13.30 Uhr über den Nachtragshaushalt debattieren.

Wer kriegt wie viel? Die gesamte Liste

KRANKENHÄUSER

Charité 53 Mio., Humboldt-Klinikum 13 Mio., Urban 11 Mio., Neukölln 6 Mio., Auguste Viktoria 10 Mio., Westend 3,5 Mio, Ev. Waldkrankenhaus Spandau 6 Mio., St. Hedwig 3 Mio., Unfallkrankenhaus 2,5 Mio.

WOHNUNGSBAU

Experimenteller Neubau im preiswertes Segment 30 Mio. Euro

POLIZEI

Sporthalle Landespolizeischule 2,9 Mio., Einsatz-/Trainingszentren Ruhleben, 13,1 Mio., nutzerspezifische Maßnahmen 6 Mio.

FEUERWACHEN

Freiwillige Feuerwehren div. Maßnahmen 4,2 Mio., Sanierung Feuerwache Köpenick 2,5 Mio., Ausbau von Rettungswagenstützpunkten 0,8 Mio., Modulbau Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie in Schulzendorf 1,5 Mio. Gesamt: 9 Mio

Das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz.
Das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz.

© Thilo Rückeis

JUSTIZ

Digitale Infrastruktur 16 Mio.

VERKEHR

Kauf von U-Bahnen 58 Mio.

SPORTANLAGEN

Sporthalle Olympiapark 5 Mio.

MULTIFUNKTIONSBÄDER

Mariendorf und Pankow, 60 Mio.

KITANEUBAU

Bornsdorfer Str. (Neukölln), 1,2 Mio., An der Wuhlheide (Oberschöneweide), 800 Tsd., Wedellstr. (Lankwitz), 2 Mio., Rudof-Reusch-Str., 2 Mio., Königshorster Str. (Märkisches Viertel), 2 Mio., Methfesselstr. (Kreuzberg), 2 Mio.

FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE

Modularbauten, 40 Mio.

Ausgaben für öffentliche Bauten nach Bezirken

Eingerüstet. Die „Fichte“, wie das Gymnasium von Schulleiter Rainer Leppin genannt wird, genießt einen tadellosen Ruf. Aber sie braucht fünf Millionen Euro.
Eingerüstet. Die „Fichte“, wie das Gymnasium von Schulleiter Rainer Leppin genannt wird, genießt einen tadellosen Ruf. Aber sie braucht fünf Millionen Euro.

© Kitty Kleist-Heinrich

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Schulen: Campus Schmargendf. 2,5 Mio.

Freizeit: ISS Wilmersdorf, 4,95 Mio., Volkspark Wilmersdorf, 1,2 Mio., Sportanlage Hubertusa1lee, 150 Tsd., Haus der Jugend: Anne Frank, 200 Tsd., Lietzenseepark, 80 Tsd., Spielplatz Sesenheimer Str., 260 Tsd., Mosse-Stift, 450Tsd.

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

Schulen: Hausburg-Grundschule 1,4 Mio., Galilei-Grundschule 800 Tsd., Bürgermeister-Herz-Grundschule 200 Tsd., Jens-Nydahl-Grundschule 1,6 Mio., Thalia-Grundschule 140 Tsd., Reinhardwald-Grundschule 300 Tsd., Neubau Grundschule Pufendorferstr. 4,3 Mio., Zille-Grundschule 3,1 Mio.

Jugend: Jugendfreizeiteinrichtung 55 Tsd., Spielplatz Wilhelmshöhe 100 Tsd.

Sonstiges: Mehrgenerationenhaus, 85 Tsd., Fahrradwege 600 Tsd., Seniorenbegegnungstätte Falckensteinstr. 200 Tsd., Toiletten 120 Tsd., Gesundheitsamt Koppenstr. 900 Tsd.,

LICHTENBERG

Schulen: Bernhard-Grzimek-Schule, 1,5 Mio., Schule am Grünen Grund, 1,1 Mio., Schule Ostseekarree, 1,5 Mio., Schule am Wäldchen, 1,5 Mio., Gutenberg-Schule/Grundschule am Wilhelmsberg, 4,4 Mio.

Straßen: Landsberger Allee, 1,635 Mio., Frankfurter Allee, 670 Tsd.

Freizeit: Bolzplatz Hönower Weg, 150 Tsd., Spielberg B, 30 Tsd.

MARZAHN-HELLERSDORF

Schulen: Mahlsdorfer Grundschule 1,6 Mio., Friedrich-Schiller-Grundschule, 1,4 Mio., Ernst-Haeckel-Oberschule 1,8 Mio., Bettelheim-Grundschule 3,1 Mio.

Straßen: Rheinhold-Linger-Weg, 650 Tsd., Pilgramer Str. 880 Tsd., Zossener Str., 405 Tsd.,

Kultur: Theater am Park, 50 Tsd.

Sonstiges: Bürodienstgebäude, 140 Tsd.

Freizeit: Haus des Sports, 990 Tsd.

MITTE

Schulen: Wihelm-Hauff-Grundschule, 4,65 Mio, Ernst-Reuter Oberschule, 3 Mio, Frz. Gymnasium, 400 Tsd.,

Freizeit: Heimatmuseum Wedding, 1,318 Mio., Jugendfreizeitsätte, 1,325 Mio.

NEUKÖLLN

Schulen: Campus Efeu 4,6 Mio., Fritz-Karsen-Schule, 1,2 Mio.

Jugend: Clubhaus Zwickauer Damm 850 Tsd., „Blueberry Inn“ 1,7 Mio.

PANKOW

Schulen: Reaktivierung Grundschulen 3,9 Mio., Grundschule im Hasengrund, 1,7 Mio., Hagenbeck-Schule 3,1 Mio

Freizeit: Musikschule 490 Tsd.

Sonstiges: Rathaus Pankow, 1,795 Mio., Bürodienstgebäude 265 Tsd.

REINICKENDORF

Schulen: Charlie-Chaplin-Schule 1,8 Mio., Bettina-v.-Arnim-Schule 900 Tsd., Benjamin-Franklin-Schule 1,8 Mio., Thomas-Mann-Gymnasium 900 Tsd.

Straßen: Tile-Brügge-Weg 350 Tsd., Gotthardstr. 900 Tsd., Am Eichenhain 500 Tsd., Breitenbachstr. 500 Tsd., Greenwichpromenade 50 Tsd.

Sonstiges: Bildungs- und Unterstützungszentrum, 420 Tsd.

SPANDAU

Schulen: Schule am Staakener Kleeblatt, 2,5 Mio., Grundschule Windmühlenberg 2,5 Mio., B.-Traven-Schule 2Mio.

STEGLITZ-ZEHLENDORF

Schulen: Fichtenberg-Oberschule, 5 Mio., Beethoven-Gymnasium 3,2 Mio., Zinnowald-Grundschule 1,2 Mio.

Kinder und Jugend: Jugendkunstschule, 631 Tsd., Spielplatz Curtiusstr., 220 Tsd., Spielplatz Goertzallee, 300Tsd.

Straßen: Tuttlinger Weg, 420 Tsd.

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Schulen: Rheingau-Gymnasium, 3,37 Mio., Johanna-Eck-Schule, 2,5 Mio.

Jugend: Club Kurfürstenstr., 1 Mio.

Straßen: Tempelhofer Weg, 1,43 Mio.

TREPTOW-KÖPENICK

Schulen: Schule am Heidekampgraben, 2,6 Mio., Sophie-Brahe-Schule, 1,8 Mio., Kiefholz-Schule, 2,05 Mio.

Sonstiges: Bürogebäude Straße Zum großen Windkanal, 1,13 Mio., Bürogebäude Hans-Schmidt-Str., 1,235Mio.

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