Brandbrief gegen rot-rot-grüne Pläne: Berliner Schulleiterverbände warnen vor Gesetzesvorhaben zum Sitzenbleiben

Unter der Überschrift "Berlins Schülerinnen und Schüler verdienen mehr" haben alle Berliner Schulleiterverbände gegen ein Vorhaben der Koalition in Berlin zum Sitzenbleiben protestiert. In einem gemeinsamen Aufruf forderten sie am Dienstagmorgen eine Revision des geplanten Gesetzentwurfs, der am Donnerstag beschlossen werden soll.

Wie berichtet, soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Bildungsexpertinnen jede Familie oder jeder mündige Schüler selbst entscheiden können, ob er das aktuelle Schuljahr wiederholt. Anders als sonst sollen die Schulen kein Mitspracherecht haben. Ihre Rolle bestünde lediglich darin, die Familien oder Schüler zu beraten.

"Alle Schulen müssten infolge dieser angestrebten Veränderung jede von Eltern erwünschte Wiederholung einer Klasse ermöglichen. Absicherungsmaßnahmen wie zusätzliche personelle und räumliche Ressourcen für diesen Vorschlag: Fehlanzeige!", beklagen die Verbände.

Falls das Abgeordnetenhaus dieser Idee folgen sollte, könne dies soziale Verwerfungen nach sich ziehen und zur "schulorganisatorischen Katastrophe" führen, heißt es in dem Brandbrief. Auch Forscher hatten sich bereits nachteilig zur Freigabe von Klassenwiederholungen geäußert.

Da nicht in jedem Jahrgang genauso viele Schüler die Klasse verlassen wie freiwillige Wiederholer vor der Tür stehen werden, könnten die Folgen sein: "Zahlreiche übervolle Klassen zum Beginn des neuen Schuljahres, personell nicht ausgestattete neu einzurichtende Klassen, prekäre Raumsituationen, schlichtweg ein nicht planbares neues Schuljahr", lautet die Aufzählung.

"Vertrauen entzogen, pädagogische Entscheidungen zu treffen"

Zudem warnen die Verfasser vor einem "noch größeren Verlust von Sozialbeziehungen der schon jetzt nach gelebter Gemeinschaft dürstenden Kinder und Jugendlichen". Im Übrigen werde den Schulen mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben "das Vertrauen entzogen, pädagogische Entscheidungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu treffen".

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Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektoren (VOB), Ralf Treptow, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vor den Risiken gewarnt.

Dem folgte am Dienstag dann der gemeinsame Brief aller Vorsitzenden der Schulleiterverbände mit Astrid-Sabine Busse vom Interessenverband Berliner Schulleitungen, Gunilla Neukirchen von der Vereinigung Berliner Schulleiter*innen in der GEW, Miriam Pech von der Vereinigung der Berliner Vereinigung der Sekundarschulleitungen (BISSS), Ronald Rahmig für die Berufliche Bildung in Berlin sowie abermals Treptow für die VOB. Dort listen sie Risiken und Forderungen auf.

Vor diesen Risiken warnen die Verbände:

• Eine Unorganisierbarkeit des nächsten Schuljahres, denn selbst rund um die Sommerferien müssten noch Anträge auf freiwillige Wiederholung genehmigt werden.
• Ein hohes Risiko übervoller Klassen zum Beginn des neuen Schuljahres, möglicherweise die Aufteilung einer zu klein werdenden Klasse und dadurch zwangsweise Beenden sozialer Beziehungen der Kinder.
• Personell nicht ausgestattete, neu einzurichtende Klassen und damit Notwendigkeit zusätzlicher Einstellungen von Personen, die kein Lehramt studiert haben sowie Einstellung weiteren unterstützenden Personals.
• Fehlende Räume (Klassen-, Fach-, Aufenthaltsräume, fehlende Mensaplätze) an vielen Schulen auf Jahre hinaus.

Stattdessen schlagen die Verbände vor:

• Entwicklung einer tragfähigen langfristigen Strategie, um mit den Folgen der Pandemie an den Schulen umgehen zu können.
• Sinnvolle Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler wie etwa die Schaffung temporärer Lernsituationen durch die Freigabe der Vertretungsgelder.
• Politisches Agieren der Senatsverwaltungen für Gesundheit und Bildung, damit Erzieher*innen und Lehrkräfte so schnell wie möglich vollständigen Impfschutz erhalten können.
• Gemeinsames politisches Agieren der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Bildung, damit endlich die Schulen Breitbandanschlüsse erhalten.
• Politisches Agieren der Senatsverwaltung für Bildung, um endlich mit Mitteln aus dem Digitalpakt der Bundesregierung z.B. die Vernetzung der Schulgebäude voranzutreiben und den Schulen den vollständigen Mittelabruf zu garantieren.
• Die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin, um den Standortnachteil Berlins zu beenden.
• Erhöhung der Quote der Einstellung von Lehrkräften, die auch ein Lehramt studiert haben.
• Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den vor Ort verantwortlich handelnden Schulleitungen und den verantwortlichen Bildungspolitikern: Bildungspolitik sollte auf eine Beratung aus der Praxis Wert legen.

Im Übrigen wies Treptow darauf hin, dass die die Koalition den Änderungsantrag zum Schulgesetz mit dem Vermerk „keine Kosten“ eingebracht habe. Auch dieser Punkt dürfte noch zu einigen Diskussionen im Abgeordnetenaus führen, weil die hohen Kosten des Sitzenbleibens – je nach Schulform rund 6000 Euro pro Schüler – hinlänglich bekannt sind und immer wieder zitiert wurden, wenn es um die Abschaffung des Sitzenbleibens ging.

Eine parlamentarische Anfrage des grünen Bildungsexperten Özcan Mutlu - damals im Abgeordnetenhaus - hatte 2003 ergeben, dass die Kosten für Klassenwiederholungen bei rund 80 Millionen Euro pro Jahr lagen. Als Reaktion auf die Pisa-Studie wurde später das Sitzenbleiben stark eingeschränkt.