Berliner Streikoffensive: Am Donnerstag gibt es keine Strafzettel

Auf die Berliner wartet eine Woche voller Streiks. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben angekündigt, an mehreren Tagen die Arbeit niederzulegen. Angestellte von Polizei und Ordnungsämtern, Erzieher und Universitätsmitarbeiter wollen sich an den Warnstreiks beteiligen. Auch Streiks bei der Stadtreinigung, der BVG und den Wasserbetrieben sind nicht auszuschließen.

Die angestellten Polizisten wollen für 48 Stunden die Arbeit niederlegen

Erstmals wird bei der Polizei länger als nur ein paar Stunden gestreikt. Von Dienstagmorgen bis Donnerstagabend – mit einer zwölfstündigen „Pause“ tagsüber am Mittwoch – werden die Angestellten der Polizei 48 Stunden die Arbeit niederlegen. Das bedeutet: 800 Mann werden keine Botschaften bewachen, 300 keine Festgenommenen in den Sammelstellen. Und am Donnerstag, dem Hauptstreiktag, werden etwa 500 Männer und Frauen der Ordnungs- und Bürgerämter keine Strafzettel wegen Falschparkens verteilen. „Die Stimmung ist schlecht“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg.

Schönberg betonte, dass die Objektschützer, die bei jedem Wetter draußen stehen müssen, ausgesprochen mies bezahlt würden, viele Vollzeitkräfte bekämen gerade einmal 1000 Euro. Ein Polizeisprecher sagte, dass Sammelstellen für Gefangene trotz des Streiks offen seien. Vor Botschaften und gefährdeten Objekten würden Beamte die Schichten der Angestellten übernehmen, zum Beispiel von der Wasserschutzpolizei. Fazit der Polizeiführung: Die Sicherheit ist nicht gefährdet durch den Streik.

Grund für Proteste sind laufende Tarifstreits

Grund für die Proteste sind gleich drei laufende Tarifstreits: bei der BVG, den Landesdiensten und im Rahmen der deutschlandweiten Tarifverhandlungen der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. „Es gibt diese Woche viele Auseinandersetzungen, in unterschiedlichsten Tarifbereichen, die sich zufällig bündeln“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Trotz unterschiedlicher Tarifverträge wollen die Gewerkschaften gemeinsam den Druck erhöhen. Verdi setzt sich über die Position des Senats hinweg, der auf den bis 2009 geltenden Solidarpakt im öffentlichen Dienst pocht.

Am Montag findet die dritte Verhandlungsrunde für die BVG-Mitarbeiter statt. „Da muss wirklich was passieren“, sagte Splanemann. „Wenn die Arbeitgeber keine Perspektive eröffnen, wird die Situation sich zuspitzen.“ Sollte es zu keiner Einigung kommen, sind neue Streiks bei den Verkehrsbetrieben wahrscheinlich.

Am Dienstag wollen die Angestellten der Hochschulen streiken. Betroffen sind laut Verdi die Technische Universität, die Universität der Künste, die Fachhochschule für Wirtschaft, die Technische Fachhochschule und die Fachhochschule für Verwaltung. Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Hochschulen mehrfach aufgefordert, Tarifverhandlungen aufzunehmen, um für die Beschäftigten das neue Tarifrecht der Länder zu übernehmen. Sie fordern auch Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Vergütungen. „Wir erwarten, dass der Senat sich endlich ein bisschen bewegt“, sagte der Sprecher der GEW, Peter Sinram.

Schwierig wird es für Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte (Kita) untergebracht haben. Laut GEW werden am Donnerstag rund die Hälfte aller Berliner Kitas den ganzen Tag bestreikt. Kirchliche und private Kitas sind jedoch nicht betroffen. Für denselben Tag rufen Verdi und GEW zu einer Großkundgebung am Wittenbergplatz auf.