Berliner Verkehrsverwaltung : Kirchner kehrt wohl nicht zur Verkehrssenatorin zurück

Die Personalie wird am Dienstag im Senat verhandelt. Günther hatte vorgeschlagen, den erkrankten Staatssekretär in den Ruhestand zu schicken.

Regine Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) spricht mit ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner.
Regine Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) spricht mit ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner.Foto: Paul Zinken/dpa

Die Grünen sind in Sachen Jens-Holger Kirchner um Schadensbegrenzung bemüht. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig im Landesverband. Der erkrankte Verkehrsstaatssekretär soll wie berichtet am heutigen Dienstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Nach seiner vollständigen Genesung wird er nach Tagesspiegel-Informationen nicht mehr in die Verkehrsverwaltung in leitender Position zurückkehren. Eine andere leitende Position in der Berliner Verkehrspolitik soll für Kirchner gesucht werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Kirchner ist dauerhaft zerrüttet.

Kirchners Nachfolger soll Ingmar Streese werden. Eine entsprechende Vorlage von Günther ist für die heutige Senatssitzung avisiert. Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, hat nach Tagesspiegel-Informationen seine Position noch nicht gekündigt. Streese selbst will sich dazu nicht äußern.

„Wir arbeiten an einer zufriedenstellenden Lösung“

Kirchners Kreisverband Pankow hatte dem Landesvorstand geschrieben und um eine „faire Lösung“ gebeten. Pankow hätte es gern gesehen, wenn Kirchner Staatssekretär geblieben wäre. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität hat sich schriftlich an den Landesvorstand gewandt und unter anderem gefordert, die Personalie nicht im Senat zu behandeln und den Grünen die „Zeit zu geben, die Diskussion zu führen, ohne vor vollendete Tatsache gestellt zu werden“. Sonntagvormittag trafen sich die Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr mit Kirchner zum Gespräch, am Abend saßen die Parteichefs mit dem Kreisvorstand Pankow zusammen. „Wir arbeiten an einer zufriedenstellenden Lösung“, sagte Graf am Montag.

Aus grünen Regierungskreisen hieß es, weder die LAG Mobilität noch der Kreisverband hätten bei Personalien mitzureden. Das sei einzig und allein Sache von Verkehrssenatorin Günther. Aber dass Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Freitag mit einer nicht abgestimmten Idee vorgeprescht war, wird ihr in der Partei übel genommen. „Bescheuert“ sei ihr Alleingang gewesen, bezeichneten Spitzen-Grüne ihren Vorschlag, Kirchner solle Staatssekretär bleiben und Streese eine andere Position erhalten.

Streese war vor der aktuellen Tätigkeit Direktor für globale Nachhaltigkeitsprogramme für das Lebensmittelunternehmen Mars in Brüssel, davor Botschaftsrat für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der Deutschen Botschaft in London. Er war bei der früheren Verbraucherschutzministerin Renate Künast Referatsleiter und zuvor Leiter des Ministerbüros im Kieler Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Streese hat Verwaltungserfahrung – ein Verkehrsexperte ist er aber nicht.

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