Berliner Volksinitiative für Flugverbot war erfolgreich: 23.666 Unterschriften für Nachtruhe am Flughafen

Am Mittwoch bestätigte Parlamentspräsident Ralf Wieland, dass von den bei ihm eingereichten mehr als 26.000 Unterschriften exakt 23.666 gültig sind. Erforderlich für eine Volksinitiative sind 20.000. Dies sei ein Signal an Berlin, die ablehnende Haltung zu einem Einschränken des nächtlichen Flugbetriebes aufzugeben, erklärte die Friedrichshagener Bürgerinitiative. Die Abgeordneten sollten nun den Willen der Bürger der Stadt für mehr Nachtruhe in Tegel, Schönefeld und am BER anerkennen. Die Initiative will in den kommenden Wochen mit den Abgeordneten Gespräche führen. Der Antrag wird in den Ausschüssen – mit Teilnahme der Initiatoren – beraten; anschließend stimmt das Plenum ab. Und dort sieht es nicht so aus, dass die erweiterte Nachtruhe kommen wird.

Zustimmen wollen nur die Grünen und die Piraten, die SPD und die CDU pochen darauf, dass weiter wie bisher geflogen werden darf, weil nur so ein wirtschaftlicher Betrieb für den Flughafen und die Fluggesellschaften möglich sei. Allein in Tegel gibt es derzeit von 22 Uhr bis 23 Uhr, dem Zeitraum, in dem nach dem Willen der Initiative bereits das Flugverbot gelten soll, je nach Monat zwischen 400 und fast 600 Flüge. Weitere Schritte sind bei der Volksinitiative nicht möglich. Ein Volksbegehren mit Gesetzeskraft war 2012 gescheitert.