Berliner Wirtschaft: Brandenburg empört über Berliner IHK Potsdamer Kammer: Kaum geht es in der Hauptstadt etwas bergauf, wird sie größenwahnsinnig

Potsdam - In Brandenburgs Politik und Wirtschaft schlägt das Plädoyer der Berliner Industrie- und Handelskammer für eine „Beziehungspause“ zwischen beiden Ländern hohe Wellen. „Es offenbart ein Verständnis von Partnerschaft, das keins ist“, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er äußerte sich besorgt über die Stoßrichtung des Strategiegutachtens der Kammer, in dem ein Berliner Konfrontationskurs zur Durchsetzung von Eigeninteressen gegenüber Brandenburg gefordert wird. „Nötig ist keine Beziehungspause, sondern eine Besinnungspause.“

Junghanns, der jüngst die Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an eine gemeinsame Wirtschaftsförderung scharf kritisiert hatte, ist einer der wenigen Fusionsbefürworter in der Potsdamer Regierung. Er warnt vor einem drohenden Konfliktverhältnis beider Länder. „Die gebildeten gemeinsamen Institutionen sind nur dann sinnvoll, wenn es eine gemeinsame Basis gibt – sonst werden es Blockadeinstrumente.“

Die Verstimmungen zwischen Brandenburg und Berlin, die nach der Politik jetzt auf die Wirtschaft übergegriffen haben, beschäftigten am Donnerstag auch den Potsdamer Landtag. Wenn sich dieser Geist durchsetze, werde es zu einer Fusion nach einer immer engeren Kooperation „nicht kommen“, sagte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Nachdem er selbst mit der Absage an konkrete Fusionsfahrpläne seit dem Urteil von Karlsruhe erhebliche Irritationen in Berlin, aber auch in der Brandenburger Wirtschaft ausgelöst hatte, bekannte sich Platzeck zum Ziel eines gemeinsamen Landes. Er nannte als „Vorbedingungen“ einen Tilgungspakt für Berlins Schuldenberg von 60 Milliarden Euro und einen Stimmungsumschwung in Brandenburg, für den die jüngsten Berliner Töne kontraproduktiv seien. Sie stünden in einer Reihe mit den „sozialistischen Wärmestuben“ (Landowsky) und dem Brandenburg-Vergleich Sarrazins von der „Großstadt mit angeschlossener Landschaftspflege“.

Berlins IHK hatte ihr Plädoyer mit den schlechten Fusionschancen begründet. In ihrem Papier wird für eine zeitweise Berliner „Konzentration auf sich selbst“ geworben. „Das bedeutet, nur dort, wo es aus Berliner Sicht zweckmäßig ist, soll kooperiert werden.“ Wo die Interessen beider Länder sich entgegenstünden, dürfe „auch eine Konfrontation nicht gescheut werden“. Für Junghanns ist dieser Ansatz provinziell. Es werde ein hoher wirtschaftlicher Anspruch formuliert, „aber gegenüber dem Nachbarland, statt gegenüber Hamburg, München und Paris“. Es sei besonders irritierend, dass diese Forderung „ausgerechnet aus der Wirtschaft“ kommt, die bislang als stabiler, verlässlicher Pol im Wirken zu einem gemeinsamen Land galt.

Dies wird auch in der Brandenburger Wirtschaft so gesehen. Auf dem Jahresempfang der Potsdamer IHK, die für den Westen Brandenburgs zuständig ist, herrschte am Mittwochabend Unverständnis gegenüber der Berliner IHK. Der Potsdamer Präsident Victor Stimming sagte unter Beifall: Kaum gehe es in der deutschen Hauptstadt ein bisschen bergauf, schon werde so getan, „als wäre man in Berlin am größten“.