Eigentum verpflichtet!: Berliner Wohnungsmarkt braucht Zugangsregeln

Bausenator Christian Gaebler hat im Tagesspiegel-Interview vom 3. Juli beklagt, dass es keinen echten Mietwohnungsmarkt mehr gibt. Er hat aber weder die Ursachen benannt noch hat er Lösungen in Aussicht gestellt. Tatsächlich steckt Berlins Wohnungspolitik in der Sackgasse. Der Misserfolg des Mietendeckels und das jahrelange Starren auf Pro und Contra zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen!“ hat die bestandsorientierte Wohnungspolitik stark gelähmt. Das „Bündnis für Wohnen“ trägt nicht. Neubau dient der Bestandserweiterung, ist aber kein Ersatz für bezahlbare Wohnungsbestände. Auf der Bundesebene blockiert die FDP die kleinen mietrechtlichen Verbesserungen, die die Ampelregierung mit ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Wohnungsbestandspolitik, während sich die Nachrichten über dreist steigende Mieten häufen.