Sparpotenzial bei Personal und Bauprojekten: Berlins Finanzsenator rechnet mit fünf Milliarden Euro neuen Schulden

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass Berlin wegen der Corona-Krise um die fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Der von der Bundesregierung für dieses Jahr prognostizierte Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,3 Prozent habe für Berlin voraussichtlich Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro für 2020 und 2021 zur Folge, sagte der SPD-Politiker.

Etwa eine Milliarde Euro davon kann nach seiner Einschätzung über eine Konjunkturrücklage sowie "Einsparbeiträge" kompensiert werden. Sparmöglichkeiten sieht er etwa bei Personal oder Bauprojekten. Hier müsse man schauen, welche Vorhaben zum Beispiel zeitlich gestreckt werden könnten und was das bringe. Klar sei indes: "Wir werden bei der Personaleinstellung und bei Baumaßnahmen langsamer werden."

Neue Kredite sind wegen der Schuldenbremse eigentlich verboten

Neue Kredite sind dem Land wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Angesichts der Corona-Pandemie greift allerdings eine doppelte Ausnahmeregel für außergewöhnliche Notsituationen und für eine konjunkturelle Rezession - wenn damit bereits ein Tilgungsplan für die Rückzahlung der Kredite verbunden ist.

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Die Tilgung dürfte in beiden Fällen nach Einschätzung des Senators ein Jahrzehnt dauern. "Das heißt, wir werden für die nächsten zehn Jahre enge Haushalte haben", sagte Kollatz. "Wir werden deutlich weniger finanziellen Spielraum haben als zuletzt."

Berlin hat seit acht Jahren keine Kredite mehr aufgenommen und die Schuldenlast schrittweise auf den - im Bundesvergleich immer noch hohen - Wert von 57 Milliarden Euro zurückgeführt. Das würde nun zunichte gemacht. Ein Anstieg um fünf Milliarden auf 62 Milliarden Euro würde bedeuten, dass der einstige Rekordwert von 62,9 Milliarden Euro Schulden fast wieder erreicht wäre.

In einem ersten Nachtragshaushalt sind bereits drei Milliarden Euro vorgesehen

In einem ersten Nachtragshaushalt für 2020, den das Abgeordnetenhaus im Mai beschließen will, sind bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von drei Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet ein Plus von zehn Prozent. Der Löwenanteil von 2,6 Milliarden Euro soll für Wirtschaftshilfen fließen, viel Geld zudem für den Medizinbereich. Bei den Mitteln für Wirtschaftshilfen handelt es sich vorrangig um Geld, das der Bund den Bundesländern zur Verfügung gestellt hat.

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Finanziert werden soll der erste Nachtragsetat zunächst ohne neue Schulden. Allerdings wird die geplante Tilgung von 325 Millionen Euro in diesem Jahr gestrichen. Voraussichtlich im Juni soll es dann einen zweiten Nachtragshaushalt geben, der die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung vom 26. Mai berücksichtigt. In diesem Etat werden die neuen Schulden dann eingearbeitet. (dpa)