Berlin: Berlins Opernreform kommt – wenn andere zahlen

Die erste Hürde hat Kultursenator Thomas Flierl (PDS) mit seinem Opernreformkonzept am Dienstag genommen. Im Senat stimmte auch der bislang skeptische Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Plänen Flierls zu, wonach die Deutsche Oper, die Staatsoper und die Komische Oper unter dem Dach einer Stiftung zusammengeführt werden und durch Kooperationen ab 2004 9,6 Millionen Euro sparen sollen. Die drei Opern blieben mit dem Senatsbeschluss alle erhalten und könnten als selbständige Einrichtungen ihre Bühnen bespielen.

Mit der Zustimmung Sarrazins ist jedoch noch nicht gesichert, dass das Opernkonzept auch umgesetzt wird und alle drei Häuser erhalten bleiben. Flierl muss noch weitere Hürden nehmen. Denn der Senatsbeschluss gilt nur unter Vorbehalt: Zum einen muss die Personalvertretung der Opernhäuser dem Abbau von 220,5 Stellen und dem Verzicht auf tarifliche Gehaltssteigerungen zustimmen. Damit sollen die 9,6 Millionen Euro gespart werden. Zum anderen muss die Bundesregierung etwa 20 Millionen Euro für die Berliner Kultur zuschießen und darüber hinaus den im Reformkonzept vorgesehenen Stellenpool überhaupt erst finanzieren.

Schon das Okay des Finanzsenators gab es nur mit Blick auf den Bund. „Ich fände es großartig, wenn es gelungen sein sollte, den Bund zu bewegen, die Kultur in Berlin zu unterstützen“, formulierte Sarrazin seine Vorbehalte. „Nur dieser Umstand machte es für mich möglich, dem Konzept zuzustimmen“. Kultursenator Flierl selbst sagte über Sarrazin: „Der Finanzsenator ist nicht besonders beeindruckt von den Einsparungen durch das Strukturkonzept.“ Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll nun die Verhandlungen mit dem Bund führen. Senator Flierl betont jedoch, dass das Gesamtkonzept bereits in Abstimmung mit der Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, aufgestellt wurde.

Für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Bund doch scheitern – oder die Gespräche mit den Beschäftigten – hat der Senat ein Alternativszenario beschlossen. Dann werden die Staatsoper Unter den Linden und die Deutsche Oper fusioniert. Mit nur einem Intendanten, einem Orchester, einem Chor, einem Ballett und zwei Spielstätten. Bis die Voraussetzungen nicht gesichert sind, wird es dementsprechend auch keine Personalentscheidungen geben. Auch nicht für die Intendanz an der Deutschen Oper. Die Stiftung soll zum Januar 2004 ihre Arbeit aufnehmen. Flierl geht deshalb davon aus, dass das Parlament im Herbst den notwendigen Beschluss fällt. Bis zum Sommer wird es also keine Intendanten-Entscheidung geben.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Opern, Klaus Grunow, nannte die Haltung der Personalvertretung zum Reformkonzept gestern „grundsätzlich kooperativ“. Noch liege kein Szenario von Senator Flierl vor. Mit dem Ziel des „größtmöglichen Arbeitsplatzerhalts“ sei aber ein Bündnis für die Bühnen mit den vorgesehenen Einschnitten „nicht ausgeschlossen“. Bislang subventioniert das Land die drei Opern mit jährlich 115 Millionen Euro. Dieser Zuschuss soll nun um die 9,6 Millionen Euro gekürzt werden. Die weitere Entlastung des Berliner Kulturetats durch die 20 Millionen Euro vom Bund sollen insbesondere der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, den Preußischen Gärten, der Akademie der Künste und der Stiftung Deutsche Kinemathek zugute kommen.

Die CDU-Fraktion begrüßte trotz Detailkritik das Konzept des Senats. „ Flierl hat viele Ideen der CDU einfließen lassen, die eine Zukunftssicherung drei eigenständiger Opernhäuser gewährleisten könnten“, erklärte die Kulturexpertin der Union, Monika Grütters. Ab jetzt müsse der Senat Kultur- und nicht nur Finanzpolitik machen.