Berlins Regierender und sein Kanzleichef: Die Zwei von der Zankstelle

Die Senatskanzlei, die im Roten Rathaus drei Etagen großflächig belegt, ist die Regierungszentrale des Landes Berlin. Dort werden nicht nur Staatsbesuche vorbereitet und Orden verliehen, sondern das politische Alltagsgeschäft geplant und gesteuert, kontrolliert und im Sinne des Senats kommuniziert. Rund 230 Beamte und Angestellte sind dafür zuständig, aber der Kreis der Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist überschaubar.

Die wichtigste Stütze des Regierungschefs ist der Genosse Christian Gaebler. Der 54-jährige Diplom-Ingenieur, Miteigentümer der Kreuzberger Tapas-Bar Sol y Sombra, pfeift am Wochenende Fußballspiele der Bezirksliga und ist seit April 2018 Chef der Senatskanzlei. Auch die Koalitionspartner Linke und Grüne bescheinigen dem ehemaligen Verkehrsstaatssekretär Gaebler, enorm fleißig und bemüht zu sein. Aber er kann auch querköpfig und schroff auftreten, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Dann kommt falsch an, was er nicht böse gemeint haben will.

So wie am vergangenen Montag, als in der wöchentlich tagenden Staatssekretärs-Konferenz und in vielen Gesprächen am Rande, per Telefon und via Twitter sich bei Grünen und Linken der Eindruck festsetzte, dass Gaebler im Zusammenspiel mit dem Regierenden Bürgermeister Müller das umstrittene Eckpunktepapier zum „Berliner Mietendeckel“ bis zur Unkenntlichkeit entschärfen wollte. Einen Tag vor der Senatssitzung, auf der das Konzept der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher beschlossen werden sollte.

Gaebler gab zu bedenken, dass mehrere Fachverwaltungen mit Details der Eckpunkte für ein fünfjähriges Mietenmoratorium nicht einverstanden waren. Ein ganz normaler Vorgang, zumal das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Berliner Mietrecht noch nicht begonnen hat. Doch einen Tag vor der entscheidenden Senatssitzung war Gaeblers Versuch, die Eckpunkte auf einen beschlussfähigen Kern zu reduzieren und den Rest als „Prüffall“ zur Kenntnis zu nehmen, das falsche Signal.

Gaebler folgt dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip

Rot-Rot-Grün geriet mal wieder in den Kampfmodus und es dauerte Stunden, bis Müller und Gaebler begriffen, dass jede Relativierung des Eckpunktepapiers gegen Linke und Grüne, aber auch gegen überraschte und dann empörte Parteifreunde nicht durchsetzbar war. Hätte der Regierungs- und SPD-Landeschef nicht rechtzeitig die Kurve gekriegt, hätten sich Teile der eigenen Partei möglicherweise öffentlich von ihm distanziert.

Immerhin war die Initiative für den Mietendeckel im Januar dieses Jahres von den Berliner Sozialdemokraten ausgegangen. Das Konzept aus dem Kreisverband Mitte wurde auf einem Landesparteitag im März einstimmig beschlossen. Jetzt aber sah es so aus, als wenn sich einige Sozialdemokraten, darunter Müller und Gaebler, von der massiven Kritik der Vermieter, auch der städtischen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften so beeindrucken ließen, dass sie einen Teilrückzug erwogen.

Nur mit Mühe gelang es, alle wieder einzufangen und die Eckpunkte für einen Mietendeckel am Dienstag im Kabinett einmütig abzusegnen. Der Kanzleichef konnte es sich trotzdem nicht verkneifen, dem Tagesspiegel per Twitter vorzuwerfen, „einen Streit in der Sache zu konstruieren, den es nicht gibt“. Im Senat habe es keine kontroversen Diskussionen gegeben, sondern die „gemeinsame Suche nach rechtssicheren Formulierungen“. Ein typischer Gaebler, der gern dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip folgt: „Ich mach’ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.“

Müller unterstützte den Aufstieg Gaeblers

Wie groß das Misstrauen noch am Dienstag war, zeigt sich auch daran, dass der Grundsatzreferent in der Senatskanzlei, Robert Drewnicki, die Aussagen Lompschers in der Pressekonferenz des Senats unübersehbar mitprotokollierte. In ein großes Notizbuch schrieb er fast jeden Satz mit. Drewnicki gehört auch zum eingeschworenen Kreis um Müller. Er ging mit Gaebler gemeinsam zur Schule, war Assistent der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, als Müller Fraktionschef und Gaebler Geschäftsführer war.

Später unterstützte er den Stadtentwicklungssenator Müller als Referent für strategische Kommunikation und wurde im Herbst 2017 Referatsleiter in der Senatskanzlei, zuständig für „Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien Berlin“. Als Kassenwart gehört Drewnicki seit gut einer Woche, nach zeitweisem Karriereknick, wieder dem engeren SPD-Kreisvorstand in Charlottenburg-Wilmersdorf an, der von Christian Gaebler seit 1996 geführt wird. Und damit beide dort nicht so allein sind, wurde der persönliche Referent des Kanzleichefs, Kian Niroomand, zum Vize-Kreisvorsitzenden gewählt.

Die SPD in der City West ist einer der größten Kreisverbände, strategisch wichtig für den Landesvorsitzenden Müller, der jede Unterstützung dringend benötigt. Auch auf Parteitagen hat Müller mit Gaebler einen Mann an der Seite, der ihn in kniffeligen Lagen mit seiner Erfahrung, perfekten Satzungskenntnissen und guter Vernetzung heraushauen kann.

Drewnicki agiert als verlängerter Arm Müllers in der SPD-Zentrale

Drewnicki dagegen bewirkt im öffentlichen Auftritt häufig das Gegenteil von dem, was er für seine Chefs erreichen will. Er gilt parteiintern als rhetorischer Rohrkrepierer. Doch intern schafft er viel weg – und hält Müller in der SPD-Landeszentrale im Wedding den Rücken frei. Er hat dort zwar keine Funktionen, aber eine Ehefrau, die den kleinen Parteiapparat bestens kennt. Kundige Genossen sagen, dass Drewnicki als verlängerter Arm der Senatskanzlei im Kurt-Schumacher-Haus agiert.

Seitdem Müller den linken SPD-Landeschef Jan Stöß vor drei Jahren aus dem Amt gedrängt hat, gilt wieder die alte Regel der Berliner Sozialdemokratie: Die Partei darf diskutieren und Beschlüsse fassen, solange sie die Tagespolitik nicht durcheinanderbringt. Das war auch der Grund, warum der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den SPD-Landesvorsitz über viele Jahre dem treuen und verlässlichen Müller überließ. Als Stöß und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Parteichef Müller im Sommer 2012 stürzten, war dies der Anfang vom Ende Wowereits.

Müller ist aber noch einigermaßen Herr der Lage, im Roten Rathaus und in der Müllerstraße. Auch deshalb, weil er in schwierigen Situationen flexibel reagiert. Nach dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel ließ er am Dienstagabend noch eine Pressemeldung verteilen: Jetzt sei Berlin wieder „Vorreiter beim Mieterschutz“, Berlin leiste mit dem Mietendeckel echte Pionierarbeit und Senatorin Lompscher werde bis Oktober ein Gesetz vorlegen, „das wohnungs- und mietenpolitisch ausgewogen ist und verfassungsrechtlich standhält“. Man wird sehen, was das Gesetzgebungsverfahren koalitionsdynamisch noch mit sich bringt.