Besoldung: Beamte verlangen mehr Geld

„Die Stimmung bei ihnen ist unter dem Nullpunkt“, sagte Jetschmann am Mittwoch. Der Unmut der 70 000 Staatsdiener richtet sich vor allem dagegen, dass bei ihnen die Kürzungen des zum Jahresende auslaufenden Solidarpaktes auch darüber hinaus beibehalten werden sollen, anders als bei den Arbeitern und Angestellten des Landes. Während bei den Tarifbeschäftigten Arbeitszeit und Gehalt wieder um acht bis zwölf Prozent angehoben werden, sollen die Beamten auch weiterhin die Abschläge hinnehmen. Ihnen wurde nämlich 2003 das Urlaubsgeld ganz gestrichen und das Weihnachtsgeld auf 640 Euro gekürzt – davor lag es bei 82 Prozent des Monatsgehalts. Jetschmann wirft deswegen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „Wortbruch“ vor, vor sechs Jahren sei anderes verabredet worden.

Allerdings haben die Beamten nur wenig Möglichkeiten, dies auch einzufordern. Anders als bei den Tarifbeschäftigten wird die Beamtenbesoldung nicht mit den Gewerkschaften verhandelt, sondern ist gesetzlich geregelt. Jetschmann weist zudem auf die Gehaltsunterschiede zu den anderen Bundesländern hin. Beispielsweise bekomme ein Justizwachtmeister in Berlin knapp 2000 Euro im Monat, sein bayerischer Kollege erhalte durchschnittlich 200 Euro mehr. Und selbst in Bundesländern wie dem Saarland oder Thüringen seien die Gehälter deutlich höher als in Berlin.

Innensenator Körting hält sich bedeckt. In seinem Haus hieß es bisher lediglich: „Irgendetwas muss man für die Beamten tun.“ Ziemlich klar scheint dabei für ihn vor allem zu sein, dass die Solidarpaktkürzungen erhalten bleiben. Diesen Eindruck hat auch Eberhard Schönberg von der Polizeigewerkschaft GdP. Gemeinsam mit den Vertretern der anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat Schönberg bereits in der vergangenen Woche ergebnislos mit Körting über diesen Punkt diskutiert.

Unterdessen werden derzeit die Tarifgespräche für die 47 000 Arbeiter und Angestellten in Arbeitsgruppen von Senat und Gewerkschaften vorbereitet. Am 27. November werden die Verhandlungen fortgesetzt. In Gewerkschaftskreisen zeigt man sich zuversichtlich, dass auch der Senat eine Lösung anstrebe. Die Stimmung habe sich geändert. Manche führen das auf den neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, SPD) zurück. Zwar sei er ein harter Verhandler, aber der Ton stimme, anders als bei seinem Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD). Die Gewerkschaften haben eine Angleichung an das Bundesniveau gefordert, das 5,9 Prozent über dem Berliner Gehaltsgefüge liegt. Außerdem soll ein moderneres Tarifrecht eingeführt werden. Mit einem schnellen Ende der Verhandlungen ist laut Gewerkschaften jedoch noch nicht zu rechnen.