Berlin: Bewag-Konflikt: Diepgen erwartet eine rasche Lösung

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erwartet eine rasche Lösung des Konflikts um die Berliner Bewag, hat sich aber auf kein bestimmtes Konzept festgelegt. Diepgen forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel alle beteiligten Unternehmen auf, "endlich sachgemäße Gespräche aufzunehmen" und kündigte an, in den nächsten Tagen selbst weitere Gespräche führen zu wollen. Es gehe um die Neuordnung der Energieversorgung im Osten Deutschlands, aber: "Aus meiner Sicht sind verschiedene Konzepte sowohl zur Wahrung der Interessen von Southern Company als auch der Hamburger Electrizitäts-Werke (HEW) möglich".

Mit Southern habe das Land Berlin "insgesamt gute Erfahrungen" gemacht. "Wir wollen ein Engagement amerikanischer Investoren im Osten Deutschlands und wollen, dass die Bewag den deutlichen Sprung über die Stadtgrenzen hinaus schafft." Trotzdem mahnte der Berliner Regierungschef an, dass Southern, HEW und dessen schwedischer Anteilseigner Vattenfall "aufeinander zugehen" müssten. Für Berlin sei wichtig, dass die eigenen Wirtschafts- und Arbeitnehmerinteressen durch den Kampf um die Aufteilung des Energiemarkts "nicht auf die Rutschbahn geraten." Diepgen sieht die Einflussmöglichkeiten des Senats realistisch. "Wir setzen auf Argumente der Vernunft, auf die politische Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen und pochen auf die Rechte aus dem Bewag-Privatisierungsvertrages." Der CDU-Politiker verteidigte in diesem Zusammenhang die umstrittenen Bewag-Verträge, die unter der Verantwortung der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zustande kamen. In Zeiten rasanten wirtschaftlichen Wandels könne kein Vertrag "absolute Festlegungen über Jahrzehnte" schaffen. Aber es müssten verlässliche Grundsätze und Leitlinien aufgestellt werden. Dies sei bei der Privatisierung der Bewag auch geschehen. Eon, als Viag-Nachfolger, werde nicht aus seinen Verpflichtungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen entlassen. "Das will Eon auch nicht." Mit den jüngsten Gerichtsbeschlüssen, so Diepgen, habe der Senat klargestellt, dass einzelne Unternehmen die geltenden politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen "nicht zum Spielball veränderter Interessen" machen könnten. Die noch laufenden Gerichtsverfahren dürften aber "die Suche nach sachgemäßen Lösungen" nicht behindern.

Unterdessen teilte die Bewag mit, dass sie 1000 neue industrielle und gewerbliche Stromkunden gewonnen habe. Ein mit der Berliner Ampere AG geschlossener Vertrag sehe vom 1. September an die Lieferung von mehr als 130 Kilowattstunden im Jahr vor.

za