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Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf.

© dpa

Bewerbung für Olympia: Das kann sich Berlin nicht leisten

Die Bewerbung für Olympia würde die Stadt mindestens 60 Millionen Euro kosten. Doch die Hauptstadt braucht keine Investitionen für die Spiele, sondern eine soziale, nachhaltige Stadtentwicklung. Ein Debattenbeitrag.

Sportliche Großereignisse können eine feine Sache sein. Ich sehe mir diese auch gerne an. Doch ob eine Stadt sechs WM-Spiele austrägt oder Olympische Spiele, das macht schon einen Unterschied. Und den kann Berlin sich einfach nicht leisten. Der Senat verspricht zwar „bescheidene“, „nachhaltige“ und „Bürgerspiele“. Mir fällt zum IOC ja alles Mögliche ein, aber ganz gewiss nicht „Bescheidenheit“.

Allein die Bewerbung für Olympia würde die Stadt mindestens 60 Millionen Euro kosten. Die weitere Vorbereitung birgt Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Gleichzeitig fehlt in der Stadt bezahlbarer Wohnraum, der Personalmangel im Öffentlichen Dienst wird immer größer, Schulen, Straßen und Brücken müssen saniert werden. Und zwar jetzt und unabhängig von Olympia.

Keine Kür ohne Pflicht

Dass Olympische Spiele die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur voranbringen und die Städte und ihre Bevölkerung wirtschaftlich davon profitieren, ist außer in der Propaganda des IOC durch nichts wirklich belegt. Und es ist auch ein Unterschied, ob investiert wird, um Dinge auf Olympiastandard zu bringen oder ob die Stadt ganz bestimmte Investitionen braucht. Letztere wurden regelmäßig mit Verweis auf die Haushaltslage von der Koalition abgelehnt. Und für Olympia soll das Geld jetzt da sein? Da wurde entweder damals, oder es wird heute gelogen.

Eine Bewerbung für Olympia sollte immer die Kür sein. In Berlin schaffen SPD und CDU aber nicht einmal die Pflicht. Hinzu kommt: Wenn es der Senat ernst meinen würde mit einer Olympiabewerbung, hätte er die Debatte über neue Formen der Volksbefragung rechtzeitig beginnen müssen, spätestens nach den Erfahrungen von München und nicht erst nach der Niederlage zu Tempelhof. Eine Verfassungsänderung ist nicht von heute auf morgen möglich. Sie braucht eine Zweidrittel-Mehrheit und muss übrigens durch einen Volksentscheid bestätigt werden.

Eine seriöse Beteiligung von Parlament und Bürgern sieht anders aus

Der Senat muss bis zum 31. August 2014 dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einen Katalog von 13 Fragen beantworten, unter anderem die Frage, wie das Parlament und die Berlinerinnen und Berliner zu einer möglichen Bewerbung stehen. Der Senat hat sich überhaupt erst auf Drängen der Opposition veranlasst gesehen, darüber zu sprechen. Eilig hat er nun beschlossen, dass „in der Berliner Bevölkerung eine grundsätzliche Offenheit für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in ihrer Stadt besteht“.

Eine seriöse Beteiligung von Parlament und Stadtgesellschaft sieht anders aus. Ohnehin: Das Sich-mal-ebenschnell-für-Olympia-Bewerben des Senats macht eher den Eindruck, als wolle er damit lediglich über die aktuelle Krise der Koalition hinwegtäuschen. Berlin sollte seine Investitionen nicht auf die Anforderungen von Olympischen Spielen ausrichten, sondern auf eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung.

Udo Wolf

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