Berlin: Bezirke wollen mehr Geld und Entscheidungsfreiheit

So wie bisher wollen die Berliner Bezirke ihr Geld nicht mehr von der Senatsverwaltung für Finanzen zugewiesen bekommen. „Wir fordern eine angemessene Ausstattung und eine größere Transparenz der Finanzbeziehungen“, sagte die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) gestern auf einer Pressekonferenz des Rates der Bürgermeister. Kurz zuvor hatten alle zwölf Bezirksbürgermeister ein Positionspapier mit dem Titel „Moderne Finanzbeziehungen in Berlin“ beschlossen. Zwischen den Bedarfsanmeldungen der Bezirke und den tatsächlichen Zuweisungen des Senats klafft nach Darstellung der Bürgermeister für den Haushalt 2008/09 eine Lücke von 500 Millionen Euro. „Wir bekommen Aufgaben zugewiesen, die aber nicht finanziert werden“, beklagte Stefan Komoß (SPD), Finanzstadtrat von Marzahn-Hellersdorf. Als Beispiel nannte er den Nichtraucherschutz, der ohne zusätzliche Mittel von den Ordnungsämtern kontrolliert werden solle. Außerdem sehen sich die Bezirke durch Vorgaben des Senats gegängelt, wie viel Geld in bestimmten Bereichen auszugeben sei. „Das ist eine Gangstermethode“, sagte Band.

Ein Sprecher der Senatsverwaltung sah „Anknüpfungspunkte“, auch wenn er bemängelte: „Deren Hauptziel heißt: Mehr Geld.“ Die Forderungen würden auf ein „Einbahnstraßensystem“ hinauslaufen, bei dem der Senat das geforderte Geld bereitstellt und die Bezirke alleine entscheiden. Das Papier soll jetzt im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Die Vorschläge sollen bei den Planungen für den Haushalt 2010/11 berücksichtigt werden Matthias Jekosch

Matthias Jekosch