Berlin-Kreuzberg beschließt Haushalt : Schwarz-rot-rote Koalition im grün regierten Bezirk? 

Der Haushalt ist durch. Doch bis die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg diesen Montag dem geänderten Haushaltsplanentwurf für 2024/25 mehrheitlich zugestimmt hat, vergingen sechs Stunden. Auch die Woche zuvor hatten die Fraktionen in Ausschusssitzungen verhandelt. Und ausgerechnet die Grünen, die mit Clara Herrmann die Finanzstadträtin stellen – auch bekannt als Bezirksbürgermeisterin – stimmten letztendlich gegen den „neuen“ Entwurf. Eine ungewohnte Kluft hatte sich zwischen der Grünen-Fraktion mit den meisten Sitzen und den anderen Fraktionen gebildet.

Wie kam es dazu? Der Haushaltsausschuss tagte diesen Montag – mit 52 Änderungsanträgen auf der Tagesordnung (21 von der SPD, 12 die Linke, 11 CDU, 8 Grüne, online hier). Einige Fraktionen waren also mit dem von Herrmann vorgelegten Entwurf nicht einverstanden. In einer Rede zu Beginn der Sonder-BVV, in der von 20.10 bis etwa 22.30 Uhr über die Änderungen in mechanischer Art und Weise abgestimmt wurde, sprach Herrmann von einer „schwarz-rot-roten Koalition“, die das Haushaltsrisiko durch Umschichtungen auf 1,3 Millionen Euro erhöhe.

Der neue Haushalt mit Ausgaben von 820 Millionen Euro für 2024 und 830 Millionen Euro für 2025 basiert laut Herrmann auch wegen der Änderungen auf spekulativen Einnahmeerwartungen. Wichtige Reserven seien so aufgebraucht. Herrmann kritisierte zudem die Einsparungen auf Landesebene: Den Bezirken seien zu geringe Mittel zugewiesen worden.

Wir haben Geld konkreten Projekten zugewiesen, anstatt es als Verfügungsmasse in der Hand der Bürgermeisterin zu lassen.

Katja Jösting, die Linke Friedrichshain-Kreuzberg

Katja Jösting (Linke) konterte: „Es ist unser Haushalt, den wir beschließen und bei dem wir andere politische Prioritäten setzen können als Sie. Das ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter:innen der BVV.“ Es gebe mit den Änderungen einen deutlichen Schwenk Richtung Jugend, Soziales, Schule und die Stärkung des Mietrechts. Ein Haushaltsrisiko geschaffen habe man aus ihrer Sicht nicht. „Wir haben Geld im bestehenden Haushalt konkreten Projekten zugewiesen, anstatt es als Verfügungsmasse in der Hand der Bürgermeisterin zu lassen“, erklärt Jösting. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken kritisierte auch, dass zwei Stellen Grünen-Stadträte:innen zugeschoben werden sollten.

Die Grünen sehen das anders: Nun sei etwa eine benötigte Stelle zur Unterstützung der Verkehrswende gestrichen worden. Das bedeute weniger Ressourcen für Schulwegsicherheit, Beantwortung von Bürger:innenanfragen, und Umweltschutz. Letztlich würden durch die Umschichtungen dringend benötigte Sicherheiten für unvorhersehbare Ausgaben des Bezirks angegriffen.

Prioritäten Görlitzer Park, Jugendarbeit und Sport

Einige Beispiele für konkrete Projekte, bei denen umgeschichtet wurde: Für die Beleuchtung des Görlitzer Parks sollen auf Antrag der CDU 250.000 Euro investiert werden. Ein Hubsteiger für die Baumpflege soll nicht gekauft werden. Vom Projekt „Schüler*innenHaushalt“ sollen zwölf statt acht Schulen etwas haben. Zur Verfügung gestellt werden mindestens 1500 statt 2000 Euro. Auch die SPD unterstütze mit den 21 Änderungsanträgen die Bereiche Bildung, Jugendarbeit und Sport. Die CDU setzte sich vor allem für die Stärkung der Jugendarbeit und somit den Aufgabenbereich des Stadtrates Max Kindler ein.

„Was die Zuweisungen des Landes betrifft, sind wir ganz auf Ihrer Seite“, sagte Jösting zur Bezirksbürgermeisterin. Zwar habe der Senat nach den Kürzungen bei den Bezirken nachjustiert – doch diese Mittel seien immer noch nicht ausreichend. Herrmann sprach in ihrer Rede von einem „an die Kandare nehmen der Bezirke“ sowie „struktureller Unterfinanzierung“. Am Samstag, 30. September, stehe eine Klausur mit dem Regierenden Bürgermeister und den Bezirksbürgermeister:innen an – dort würde die Debatte weitergeführt. Auch andere Bezirke haben bereits kritisiert, dass das Land Berlin sie nicht ausreichend ausstatte.

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