Berliner Viertel ohne Parkplätze: So steht es ums Auto-Experiment im Graefekiez

In Berlin-Kreuzberg soll ein ganzer Kiez parkplatzfrei werden - ein halbes Jahr lang, mindestens. Wie steht es um den Zeitplan und die Beteiligung beim Projekt im Graefekiez? Das wollte die Linke in der Bezirkssitzung vom Bezirksamt wissen. In einer Großen Anfrage stellte die Fraktion gleich 23 Fragen.

Zur Erinnerung: Betroffen sind von der Maßnahme neben der Graefestraße auch die Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann, Müllenhof-, Bopp- und Schönleinstraße. Ein Antrag von Grünen und SPD zum Verkehrsexperiment wurde im Juli von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Linken-Fraktion beantragt, eine „direkte Befragung der Anwohner*innen“ durchzuführen. 

„Dieser Antrag wurde leider abgelehnt“, erklärte René Jokisch (Linke) in seiner Vorrede zur Anfrage. Es sei in den beschlossenen Antrag von Grünen und SPD aber immerhin aufgenommen worden, dass vor Start des Projekts mehrere Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattfinden sollten. Bei einem anvisierten Start „in der Warmwetter-Periode 2023“ müssten diese Veranstaltungen schon in Planung sein.

Aktuell sei das Bezirksamt zunächst noch dabei, die rechtliche Situation zu prüfen: „Das Bezirksamt befindet sich noch in der Grundlagenermittlung bis voraussichtlich Anfang 2023“, sagte Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne). Dabei würde geprüft, ob ein Verkehrsversuch nach §45 (Absatz 1, Satz 2, Nr. 6) der Straßenverkehrsordnung durchgeführt werden kann“.

Bezirksamt plant Umfragen, Straßenbefragungen und Bürgerkonferenzen

Im Anschluss würde das Bezirksamt einen Zeitplan für das Beteiligungsverfahren veröffentlichen. In Absprache mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialwissenschaften (WZB) sollen „repräsentative Umfragen durch Fokusgruppen mit Gewerbetreibenden, zusätzlich Straßenbefragungen und während des Versuches zwei Bürger:innenkonferenzen organisiert werden“. 

Die CDU hat indes Anwohner:innen geholfen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen das Projekt zu sammeln. Am 29. November haben Verordnete, darunter Fraktionschef Timur Husein, dem Bezirksamt 1.600 Unterschriften übergeben. Diese werden nun geprüft. Damit ein solcher Antrag der BVV zur Abstimmung vorgelegt wird, sind 1.000 gültige Unterschriften nötig. 

Die Linke betonte in der BVV, dass sie nicht gegen eine Verkehrswende seien. „Was wir aber vermissen: Dass die Betroffenen als Experten vorher gefragt werden und so eine Info-Grundlage geschaffen wird“, sagte Linken-Verordnete Kerima Bouall. 

Eine Befragung der Anwohner:innen durch das WZB gab es im Sommer 2021 allerdings: Damals hatten sich etwa zwei Drittel der Befragten im Bezirk für die Maßnahmen ausgesprochen.

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