Radwege in Berlin-Mitte: Stadträtin fordert Verkehrssenatorin auf, ihre Blockadehaltung zu beenden

Am gestrigen Donnerstag berichtete der Tagesspiegel aus Lichtenberg, dass im dortigen Bezirksamt eine Mail der Senatsverwaltung eingetroffen sei, nach der es keine neuen Radwege mehr für Berlin geben solle, wenn dafür auch nur ein Pkw-Stellplatz wegfiele. Demnach habe die Senatsverkehrsverwaltung die Bezirke gebeten, alle Radwegprojekte zunächst zu stoppen.

„Die neue Hausleitung unserer Senatsverwaltung wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“, heißt es in der Mail. In Abstimmung mit Manja Schreiner (CDU, der neuen Senatorin für Mobilität und Verkehr, würden derzeit keine Stellungnahmen, Prüfungen, Anhörungen oder ähnliches mehr zu Radverkehrsplanungen vorgenommen. 

Im Bezirksamt Berlin-Mitte ist diese Mail, die auch dem Tagesspiegel vorliegt, bisher nicht angekommen. Man gehe aber davon aus, dass die Hinweise berlinweit gelten würden.

Die zuständige Stadträtin, Almut Neumann (Grüne) äußerte sich besorgt angesichts der Bitte aus der Verkehrsverwaltung: „Ich mache mir Sorgen, dass nun ein Stillstand für den Ausbau von sicherer Infrastruktur für Menschen auf dem Rad droht“, schrieb sie auf Nachfrage des Tagesspiegels in einem Statement.

Im Hinblick auf die bereits angeschobenen Projekte im Bezirk Mitte schreibt Neumann: „In Mitte sind wir gerade sehr gut vorangekommen mit der Planung eines geschützten Radstreifens an der Beusselstraße. Unser Ziel ist es, ihn dieses Jahr noch auf die Straße zu bringen. Dafür ist auch schon die Finanzierung gesichert. Es wäre fatal, wenn die Verkehrssenatorin dieses wichtige Projekt verhindern würde: Die Strecke dort ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung in Berlin, aber zurzeit tatsächlich lebensgefährlich für Menschen auf dem Rad.“

Die Stadträtin fordert zum schnellen Handeln auf: „Eine „bloße Verzögerung der Maßnahme wäre fatal, weil dann die Fördermittel (3/4 Bundesmittel, 1/4 Landesmittel) verfallen würden und wir dann keine Finanzierung mehr hätten.“ Deshalb erwarte sie von der Verkehrssenatorin, ihre Blockadehaltung zu beenden.

Bei der Finanzierung des geplanten Radwegs in der Beusselstraße handele es sich um eine Zusage mit einer Gesamtsumme von 582.000 Euro. Vom Bund kommen 436.500 Euro, das Land steuert 145.000 Euro bei.  

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