Generationen-BVV im Rathaus Spandau: Schwerarbeit für den Bauausschuss

Im Laufe der Sitzung der Bezirksverordneten am Mittwochabend kam Jochen Liedtke (SPD) ins Stöhnen. Ein Tagesordnungspunkt nach dem anderen wurde zur Beratung an den von ihm geleiteten Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Am Ende der Generationen-BVV – einmal im Jahr können Jugendliche und Senioren Anträge und Anfragen stellen – waren zwölf der 18 Anträge bei dem Gremium gelandet.

Chaotische Straßenzustände in Weststaaken

„Die Begründung ist nicht übertrieben, es ist eine einzige Katastrophe“, sagte Beate Christ (CDU) zum Antrag des Seniors Manuel Starick, die noch immer unbefestigten Straßen in Weststaaken, das bis zum Mauerfall im DDR-Grenzgebiet lag, endlich so herzurichten, dass eine gefahrlose Nutzung möglich ist. „Es ist unvorstellbar, dass es so etwas in Spandau noch gibt“, so die Bezirksverordnete. Dem Bezirk sei der Zustand durch ein Gutachten seit 1992 bekannt, klagte Starick. Bereits 2013 sei im Hahnenfußpfad ein Schuppen direkt an einem Doppelwohnhaus vollständig abgebrannt, weil die Feuerwehr nur mühselig einen versandeten und korrodierten Hydrantendeckel öffnen musste während Anwohner mit Gartenschläuchen vergebliche Löschversuche unternahmen. Jetzt wird das Thema im Bauausschuss erneut diskutiert.

U-Bahnhof Kladow bleibt wohl ein Traum

Dass der M49 nachts nur bis zum Reimerweg fährt und die Buslinie 237 nach Weststaaken nachts nicht verkehrt, wollen die Bezirksverordneten ändern. Entsprechend soll im Bau- und Verkehrsausschuss auf den dort regelmäßig anwesenden BVG-Vertreter eingewirkt werden.

Schwieriger dürfte es mit dem von Michael Koesling geforderten U-Bahn-Lückenschluss zwischen Ruhleben und Rathaus Spandau oder dem Wunsch von Natascha Böllersen nach einem generellen Ausbau des U-Bahnnetzes im Bezirk werden, auch wenn der im Süden des Bezirks lebende Bezirksverordnete Volker Wilkening (AfD) von seinem Traum eines U-Bahnhofs Kladow berichtete.

Nur ein Bürgerantrag wurde von den Bezirksverordneten einstimmig direkt angenommen. Damit beauftragte der Senior Josef Zimmermann das Bezirksamt zu prüfen, an welchen Orten in Spandau das Sicherheitsgefühl bei Dunkelheit durch eine verbesserte Beleuchtung verbessert werden kann. Zuvor hatte bereits die Jugendliche Natascha Böllersen mehr Beleuchtung und Videoüberwachung gefordert, damit wird sich jetzt der Haushaltsausschuss befassen.

Und auf eine Anfrage des Jugendlichen Max Grüninger teilte Stadtrat Stephan Machulik (SPD) mit, dass die uniformierte Präsenz der Polizei auch in der Altstadt bereits erhöht wurde während das Ordnungsamt keine zusätzlichen Streifengänge unternehmen kann, weil dessen Personal trotz der wachsenden Stadt vom Berliner Senat nicht aufgestockt wird.

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