Kuriosum in der BVV: Zwei Parteien, zwei Anträge, ein Wortlaut

Sowohl die CDU als auch die Grünen hatten den Vorschlag des Behindertenbeirats im Wortlaut übernommen, in der Niederneuendorfer Allee einen Fußgängerüberweg einzurichten, um älteren und gehbehinderten Menschen den Zugang zum Supermarkt am Rustweg und zur dortigen Bushaltestelle zu erleichtern. Das war offenbar auch dem BVV-Vorstand bei der Sichtung der Unterlagen nicht aufgefallen und so wies niemand die beiden Parteien auf die Doublette hin. So wurden beide Anträge an den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen, der sich jetzt mit den Drucksachen 0264/XX (CDU) und 0248/XX (Grüne) zu befassen hatte. Immerhin fasste man die Beratung der beiden aufeinander folgenden Tagesordnungspunkte zusammen und war sich hinsichtlich der Notwendigkeit der Querungshilfe einig. Da jedoch keine der beiden Parteien bereit war, ihren Antrag zurückzuziehen, musste über beide getrennt abgestimmt werden. Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder erst den Vorschlag der CDU und dann den Vorschlag der Grünen.

„Da haben wir ja noch Glück gehabt, wir wollten das Thema auch aufgreifen“, sagte ein Verordneter der SPD. Üblich ist es, dass sich die Parteien bei gemeinsamen Interessen im Vorfeld abstimmen und dann gemeinsame Anträge oder Anfragen einbringen. Die Beschlussvorlagen des Ausschusses gehen jetzt an die Bezirksverordnetenversammlung, die diese dann voraussichtlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschließen wird. Und dann muss geklärt werden, ob das Bezirksamt seine Antwort auf beide Anträge zusammenfassen darf oder auch zweimal drucken muss.

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