Zehlendorfer Großbaustelle ohne Bebauungsplan: Vergessen - die Kita!

"Hätte, hätte, Fahrradkette", der Steglitz-Zehlendorfer Stadtrat für Stadtentwicklung, Norbert Schmidt (CDU), gibt sich mit diesem von Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stammenden Satz im Moment noch recht distanziert zu einem sich neu aufdrängenden Thema in Zehlendorf. Es geht mal wieder um ein Großbauprojekt, das ohne Bebauungsplan genehmigt wurde, was rechtens ist, bei dem aber offenbar nicht ausreichend an die kleinsten Bewohner gedacht worden ist: an die Kinder! Aufgrund von offenbar nachlässiger Planung von Bezirk und Investor steht ein ambitioniertes Kita-Projekt für 100 Kinder in Zehlendorf auf der Kippe.

Erst vor einigen Wochen hat Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) bei der Grundsteinlegung des neuen Gesundheits- und Wohnstandorts auf dem Gelände des alten Oskar-Helene-Heims an der Clayallee davon gesprochen, dass er sich auf die vielen Projekte an dem Standort freue. In der Tat entstehen nicht nur ein Krebszentrum, eine Neurologie und Einrichtungen der Orthopädie, sondern mit dem MeridianSpa kommt auch noch ein großes Wellness- und Fitnesscenter. Zudem werden Wohnungen und eine Seniorenresidenz gebaut - und eigentlich war auch eine Kita vorgesehen, erst für 50 Kinder, dann legte der Kita-Investor ein Konzept für 100 Kinder vor, das bei allen Beteiligten auf Zustimmung stieß.

Kein B-Plan - das hat die BVV abgesegnet

Nun stellte sich nach Informationen des Tagesspiegels heraus, dass die gedeckelte Geschossflächenzahl (GFZ) für das rund 2000 Quadratmeter große Kitagelände nicht mehr ausreicht. Da kein Bebauungsplan für das Gesamtgelände aufgestellt worden ist, wurde eine, wie es üblich ist, der Umgebung angemessene Zahl festgelegt, in diesem Fall 45801 Quadratmeter. Das Kitagebäude passt da plötzlich nicht mehr drauf. Im Falle einer späteren Klage würde das Risiko nicht beim Bezirk oder beim Investor des Gesamtgeländes liegen, sondern beim Kita-Träger. Dieses Risiko wäre für das junge Unternehmen, das vier weitere Kitas in Zehlendorf betreibt, zu hoch.

© Julian Krischan

Auf Nachfrage bestätigte Gabriele Pfändner-Morrice, die Geschäftsführerin von "Kiddies Family. Campus für Generationen", nur Verhandlungen, wollte sich aber angesichts der Situation "nicht öffentlich äußern".

Hätte der Bezirk von Anfang an einen Bebauungsplan aufgestellt, wäre die Geschossflächenzahl für alle einzelnen Gebäude definiert worden. Nun könnte ausgerechnet die Kita hinten runterfallen. Norbert Schmidt, der Baustadtrat, sieht "überhaupt kein Versäumnis", denn schließlich habe die Bezirksverordnetenversammlung selbst abgesegnet, dass es keinen Bebauungsplan geben müsse.

Was Schmidt nicht sagt: Es gibt noch eine weitere - Unachtsamkeit, um es vorsichtig zu formulieren. Normalerweise wird der Investor in einem städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet, beispielsweise eine Kita oder eine Schule zu bauen. So ist es auch an der Truman Plaza, wo der Investor Stefanel/Stoffel sich verpflichtet hat, eine Kita zu bauen oder bauen zu lassen. Am Oskar-Helene-Heim hat man darauf verzichtet, der Grund: Es gab bereits die alte Kita der amerikanischen Botschaft, deren Gebäude dort noch lange stand. Das Amt sah keinen Anlass, den bezirklichen Wunsch nochmals vertraglich festzuzurren. Ein Fehler, wie sich jetzt herausstellt.

© Kai-Uwe Heinrich

Im Bezirksamt wird in anderen Abteilungen nun an einer Lösung gearbeitet, bisher hat sich Baustadtrat Schmidt aber desinteressiert gezeigt. Er verstehe das Problem nicht, sagte er dem Tagesspiegel. "Es kann nun nicht Aufgabe des Bezirkes sein zu schauen, wie der Investor seine Verträge mit anderen Trägern abschließt. Das ist deren Sache. Sollte es zu Nachzahlungen kommen, weil die Geschossflächenzahl nicht ausreiche, müsse diese eben der Investor oder einer seiner Vertragspartner begleichen."

Fristen laufen ab

Eine andere Idee wäre einfacher und würde für alle das Risiko wohl ausschließen: Ein zusätzlicher Bebauungsplan nur für das Kita-Gelände. Das wäre möglich, würde allerdings noch einige Zeit beanspruchen. Das Problem: Der Kita-Träger hat bereits Fördermittel und Bankenzusagen genehmigt bekommen. Es laufen Fristen. Ohne Rechtssicherheit würde der Träger wohl abspringen. Damit wäre eine Kita zwar nicht vom Tisch, aber die Suche würde von neuem beginnen.

Die zweiten 50 Kitaplätze am Oskar-Helene-Heim kommen übrigens von der Truman Plaza. Dort wäre der Investor Stefanel/Stoffel bereit, seine Verpflichtung für 50 Kitaplätze auszulösen. Das heißt, er würde für eine bestimmte Summe seine Verpflichtung abtreten. Der Bezirk hätte mit 100 Plätzen gleich gegenüber der Truman Plaza trotzdem eine ausreichend große Kita, die bei den zu erwartenden Zuzügen an diesem Gesamtstandort auch notwendig ist.

Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel und hat den Zehlendorf Blog konzipiert. Der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin aus dem Südwesten.