Berlin: Bezirksverordnetenversammlung: Arbeitsamt Nord soll auf die Rathauswiese

Zwei große Anfragen und ein Ersuchen in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung beschäftigen sich mit der geplanten Bebauung der so genannten Rathauswiese. Auf der als Ausgleichsfläche für den U-Bahnbau dienenden Grünanlage soll der Neubau des Arbeitsamtes Nord errichtet werden. Vorgesehen ist eine fünf- bis sechsgeschossige Bebauung im Bereich Eichborndamm/Taldorfer Weg. Im Flächennutzungsplan ist das Gelände als Wohnbaufläche ausgewiesen. Baustadtrat Michael Wegner (CDU) steht den Plänen "grundsätzlich positiv" gegenüber. Voraussetzung sei, dass ein Ersatzgrundstück als Ausgleichsfläche bereitsgestellt wird. Über das zum Liegendschaftsfond des Landes Berlin gehörende Grundstück kann der Bezirk jedoch nicht allein entscheiden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin/Brandenburg sind deshalb im Februar um Stellungnahmen gebeten worden.

In der BVV will die SPD-Fraktion die Meinung des Bezirksamtes erfahren. Die Grünen wollen wissen, welche stadtplanerischen Belange einer Bebauung entgegenstehen. Mit einem Ersuchen will die SPD ferner das Bezirksamt auffordern, die Wiese zu erhalten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus am Eichborndamm.