Berlin: BLEG: Das Ende der Misswirtschaft

Die finanziell angeschlagene Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) wird abgewickelt. Nach einem Krisengespräch am Montag hat der Senat gestern festgestellt, dass "die Aufgabenstellung der BLEG im wesentlichen als beendet anzusehen ist", teilte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) nach der Senatssitzung mit. Weitere Aufgaben würden der BLEG nicht übertragen. Ein förmlicher Beschluss sei darüber nicht gefasst worden, man habe aber den Miteigentümer der BLEG, die Landesbank Berlin (LBB), von der Haltung des Senats in Kenntnis gesetzt. Die LBB teile die Haltung.

Damit ist das Aus der seit langem wegen ihrer Geschäftspraxis umstrittenen BLEG beschlossene Sache. Wann genau die Entwicklung von Stadtgebieten durch die Gesellschaft endet, war noch nicht klar. Einige Projekte sollten noch zu Ende geführt werden. Eine "objektbezogene Analyse" soll Klarheit bringen, wie die Grundstücke, die die Entwicklungsgesellschaft im Auftrag des Landes vermarkten sollte, weiter betreut werden. Ein kleiner Teil der Grundstücke könnte, so sagte Finanzsenatorin Krajewski, auch in den Liegenschaftsfonds übernommen werden. Insgesamt, so hieß es aus der Stadtentwicklungsverwaltung, verfüge die BLEG über Grundstücke im Wert von 250 Millionen Mark.

Die Gesellschaft hat unwirtschaftlich gearbeitet und Schulden angesammelt. Das bestätigte am Dienstag auch die Senatorin. Wie hoch diese Schulden sind, wollte Krajewski jedoch nicht bekanntgeben. Erst auf Grundlage der Bilanz werde die Finanzverwaltung die Auswirkungen für den Haushalt beziffern. Im Senat war am Montag eine Zahl von 100 Millionen Mark Schulden genannt worden, über 200 Millionen Mark war zuvor spekuliert worden.

Krajewski nannte drei Gründe für das Scheitern. Zum einen seien der Gesellschaft "problematische Areale" übertragen worden. Ausserdem habe sich der Immobilienmarkt, der Wohnungsmarkt und die wirtschaftliche Situation Berlins anders entwickelt, als in Zeiten der BLEG-Gründung Anfang der 90er Jahre angenommen. Drittens aber führte die Senatorin auch "Unzulänglichkeiten der Geschäftsführung" als Ursache des Scheiterns an. Dieses Missmanagement und die "unwirtschaftliche Projektabwicklung" sei jedoch nicht der jetzigen Geschäftsführerin anzulasten, sondern deren Vorgängern. Die Finanzsenatorin kündigte auch angesichts der neuerlichen Belastung des Haushalts durch die BLEG einen "pragmatischen Kassensturz" an. Darin sollten weitere Risiken wie etwa die Schulden des Theaters des Westens aufgelistet werden. Die Grünen geben sich nach Auskunft des stellvertretenden Senatssprecher Albert Eckert mit diesem "pragmatischen Kassensturz" zufrieden, auch wenn sie weitere Risiken für den Landeshaushalt sehen, die von der Finanzsenatorin nicht berücksichtigt werden.