Berlin: Böger legt Gesetzentwurf für Ethikunterricht vor

In Berlin könnte es im kommenden Schuljahr ein staatliches Unterrichtsfach zur Religions- und Werteerziehung geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Bildungssenator Klaus Böger (SPD) jetzt im Auftrag der Regierungsfraktionen erarbeiten lassen. „Ich will einen für alle verbindlichen Unterricht in Lebenskunde/Ethik/Religion wie in Brandenburg“, kündigte Böger im Interview an.

Allerdings soll es die Möglichkeit geben, dass Schüler alternativ an einem „bekenntnisorientierten Unterricht unter Aufsicht des Staates“ teilnehmen, so Böger weiter. Dieser Unterricht soll „in Absprache mit Religionsgemeinschaften erfolgen“. In sein Gesamtkonzept könnte man, laut Böger, auch Islamkunde integrieren. Nicht alle Religionsgemeinschaften sollen in den Schulen zum Zuge kommen, sondern nur jene, die bundesgesetzlich geltenden Anforderungen genügen. Dies bedeutet, dass sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl, auf ihre Tradition und ihre Betätigung strengere Anforderungen erfüllen, als sie bisher in Berlin gelten. Diesen strengeren Anforderungen entspricht nach Ansicht von Juristen die Evangelische und die Katholische Kirche, nicht aber die Islamische Föderation, die zurzeit rund 4000 Schüler unterrichtet.

Jetzt sind die Fraktionen am Zuge. Grundsätzlich befürworten sie ein Pflichtfach zur Werte- und Religionsvermittlung nach dem Vorbild des brandenburgischen LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde). Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Frage, ob es die Möglichkeit geben soll, sich von dem neuen Pflichtfach zu befreien und stattdessen konfessionellen Religionsunterricht zu besuchen.

Böger verfolgt seit seinem Amtsantritt das Ziel, Religion als Wahlpflichtfach neben Ethik/Philosophie anzubieten und sich damit von dem Berliner Sonderweg eines nur freiwilligen Unterrichts in diesen Fächern zu verabschieden. Dafür fand er allerdings in seiner Partei jahrelang keine Mehrheit. Bewegung kam in die alte Diskussion erst wieder, nachdem der wachsende Einfluss der Islamischen Föderation Besorgnis erregte. Etliche Lehrer und Eltern stellen fest, dass die Föderation zu einer stärkeren Abgrenzung der moslemischen Schüler führt.

Unter dem Eindruck dieser Berichte hatte sich im September SPD-Fraktionschef Michel Müller zu Wort gemeldet. Er forderte, das Berliner Modell der freiwilligen Religions- und Wertevermittlung infrage zu stellen, das es allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erlaubt, nahezu unkontrolliert auf Staatskosten an den Schulen ihre Bekenntnisse zu vermitteln.

Offen ist, was aus dem Fach „Lebenskunde“ wird, das der Humanistische Verband unterrichtet. Er erreicht zurzeit rund 34 000 Kinder. Juristen gehen davon aus, dass es für den Humanistischen Verband an den Schulen keine Zukunft gibt, da er die bundesgesetzlichen Anforderungen, die für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Schulwesen gelten, ebenso wie die Islamische Föderation nicht erfüllt. Allerdings ist der Verband mit seinem atheistischen Weltbild stark in Teilen der SPD verwurzelt, so dass die SPD ihn nicht verprellen will. Im Gespräch war bereits, dass Lebenskundelehrer LER unterrichten könnten, da sich die Inhalte beider Fächer teilweise decken.

Neben der Islamischen Föderation und dem Humanistischen Verband unterrichten auch die liberal-islamischen Alewiten und die Buddhisten an Berliner Schulen. Sie erreichen allerdings nur einige hundert Schüler und wären bei dem Wahlpflichtmodell, das Böger jetzt vorschlägt, ebenfalls außen vor. An einigen Schulen wird zudem Ethik-Philosophie unterrichtet. Dieser Modellversuch war vor Jahren ins Leben gerufen worden, weil die CDU hoffte, damit einem Wahlpflichtbereich Religion/Philosophie näher zu kommen.