Wegen Verstößen gegen Datenschutz: Brandenburg kassierte im vergangenen Jahr 330.000 Euro Bußgelder

Rund 330.000 Euro Bußgelder hat Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen den Datenschutz kassiert. Die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von der Landesbehörde geführt wurden, ist deutlich gestiegen: Während es 2019 noch 47 Verfahren waren, musste sich Hartge im vergangenen Jahr mit 70 Fällen beschäftigen.

Bei ihrer Jahrespressekonferenz am Montag nannte Hartge zwei Beispiele: Eine Ballettschule, die Fotos ihrer Tanzschülerinnen ohne Einwilligung der Eltern im Internet veröffentlichte. „Die Beschwerde kam von einem Vater, der seine Tochter nicht im Ballettkleidchen in den sozialen Netzwerken sehen wollte.“ Und eine verliebte Arzthelferin: Sie wollte mit einem Patienten anbandeln und nutzte die in der Praxis hinterlegte Nummer für eine Kontaktaufnahme via Chatsoftware. Eine Grenzüberschreitung. Und: „Die Ehefrau des Mannes, die das auf dem Handy sah, war darüber nicht sonderlich amüsiert“, sagte Hartge.

Zahlreiche Datenschutzprobleme ergaben sich im vergangenen Jahr durch die Corona-Pandemie. So wandte sich Hartge gegen die Nutzung von Microsoft-Cloud-Lösungen durch Brandenburger Schulen. Ein Schüler aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte sich zuvor an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Er konnte bei insgesamt vier Schulen im Landkreis, die das System verwendeten, zahlreiche personenbezogene Daten einsehen. Es ging so weit, dass Kontodaten von Lehrern öffentlich einsehbar waren, die in einer Gruppe Geld für das Hochzeitsgeschenk eines Kollegen sammelten.

Auch am Montag verwies Hartge noch einmal auf die allen Schulen zur Verfügung stehende Schul-Cloud des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts. Es sei an dieser Stelle gar nicht nötig, mit Microsoft-Lösungen zu arbeiten. Die Plattform war jedoch in den vergangenen Monaten zweimal Ziel von Cyberattacken, die sie zeitweise zum Absturz brachten.

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Untersucht wurde im vergangenen Jahr von der Datenschutzbeauftragten auch, wie die damals geöffneten Gaststätten mit der Erfassung der Kontaktdaten umgingen. Dazu wurden insgesamt 50 Gaststätten von den Mitarbeitern der Beauftragten kontrolliert. „In einigen lagen die Listen im Eingangsbereich aus“, sagte Hartge. Anderswo seien sie nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht etwa vernichtet worden, sondern vermischt mit Speiseresten im Restmüll gelandet. „In einem Fall könnte auch ein Bußgeld drohen“, sagte Hartge. „Da hatten wir einen Gastronomen, der die Daten aus der Anwesenheitsdokumentation für eigene Werbung nutzte.“ Das sei illegal.

Insgesamt, sagte Hartge, sei die Behörde im vergangenen Jahr aber „an den Rand der Leistungsfähigkeit gelangt.“ Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer müssten immer länger auf eine Antwort warten. „Wir haben im letzten Jahr zwei neue Mitarbeiter bekommen“, sagt Hartge. Tatsächlich habe man aber um deutlich mehr Personal gebeten. „Uns wurde aber deutlich gemacht, dass ein größerer Aufwuchs definitiv nicht möglich ist."