Berlin: Brandenburgs Koalitionäre wollen Wahlkampf ohne Streit

Die Konfrontation ihrer Bundesparteien soll die SPD-CDU-Koalition in Brandenburg möglichst wenig belasten. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verständigten sich gestern darauf, den bundespolitischen Streit nicht in die Koalition zu tragen. „Wir wissen beide, dass wir eine Verantwortung für das Land wahrzunehmen haben“, sagte Platzeck. Die Arbeit der Koalition dürfe nicht unter dem Wahlkampf leiden, erklärte Schönbohm. Beide sind sich noch in einer anderen Frage einig: Im Falle eines Wahlsiegs ihrer Parteien wollen sie nicht ins Bundeskabinett wechseln. „Ich werde nach der Bundestagswahl weiter mein Amt in Potsdam ausüben“, stellte Platzeck in Potsdam klar. Schönbohm, der vor der Bundestagswahl 2002 als möglicher Bundesverteidigungsminister im Gespräch war, sagte: „Die Frage eines Wechsels stellt sich nicht. Ich gehe nicht nach Berlin.“

Trotz der Vorsätze ihrer Parteichefs sind Koalitionspolitiker allerdings überzeugt, dass es zu Spannungen kommen wird. „Ich befürchte, dass die Sozialdemokraten dünnhäutiger werden“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Andere Christdemokraten machen keinen Hehl daraus, dass sich die Union im Wahlkampf „profilieren muss, um die Schlappe der Landtagswahl auszubügeln und zum Wechsel in Berlin beizutragen.“

„Wahlkampfzeiten sind für Koalitionen immer schwierig“, erklärte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Er hoffe aber, „dass es keine größeren Blessuren geben wird“. Brandenburg stehe vor so großen Aufgaben, „dass wir ordentlich zusammenarbeiten müssen.“ Baaske nannte noch einen weiteren Grund, pragmatisch zu bleiben: Eine große Koalition in Berlin sei im Herbst nicht ausgeschlossen: „Sie wäre wegen der schwierigen Reformen gut für Deutschland.“

Die PDS prophezeite hingegen eine Lähmung der Koalition. „Man wird keine Entscheidungen treffen, es wird ein verlorenes Jahr für Brandenburg“, sagte Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. Wegen ihrer Stärke in Brandenburg sieht sich die PDS in einer besonderen Verantwortung für den Wiedereinzug der Partei in den Bundestag. Deshalb ist es Ziel der PDS, Wahlkreise direkt zu gewinnen: Frankfurt (Oder), Barnim, Königs Wusterhausen oder Potsdam. Dabei setzt man auf eine Anti-Hartz-Kampagne.

Die SPD will wieder stärkste Partei werden, alle Wahlkreise holen, so Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Die CDU hofft auf ein besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl. Man wolle nicht mehr nur vier, sondern sechs Abgeordnete in den Bundestag entsenden, so Schönbohm. Bei der Bundestagswahl 2002 erzielte die SPD in Brandenburg 46 Prozent, die CDU 22 und die PDS 17. Bei der Landtagswahl 2004 sackte die SPD wegen des Bundestrends auf 31,8 ab, während die PDS auf 28 Prozent kletterte. Die CDU kam auf nur 19,4 Prozent.