Berlin: Braun kann wieder als Notar arbeiten

Nach dem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit kann Ex-Senator Michael Braun (CDU) die Arbeit in seiner Kanzlei wieder aufnehmen. Seine Zulassung als Rechtsanwalt war in dem Moment wieder gültig, in dem er als Senator entlassen worden war. Ähnlich ist es mit dem Amt des Notars. Braun habe dieses Amt „ruhen lassen“, sagt der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel. Das Landgericht ist die Aufsichtsbehörde für die Berliner Notare. Die Bundesnotarordnung legt fest, dass nur so viele Notare bestellt werden, „wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht“. Doch wenn jemand das Amt eine Zeitlang nicht ausüben kann, weil er, wie Braun ein anderes öffentliches Amt übernommen hat, verliert er damit nicht automatisch die Zulassung.

Derweil erhält eine Initiative der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop Hilfe von unerwarteter Seite. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel unterstützt die Grüne bei ihrem Vorschlag, das Senatorengesetz zu ändern. Anlass dieser Überlegung war das Übergangsgeld, das Braun nach elf Tagen Amtszeit als Justiz- und Verbraucherschutzsenator zusteht. Henkel sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag.“ Die Grünen wollen bei den anderen Fraktionen dafür werben, künftig eine Mindestamtszeit festzulegen, nach der ein Senator Anspruch auf ein Übergangsgeld hat, sagte Pop am Donnerstag. Es sei nicht akzeptabel, dass jemand nach lediglich elf Amtstagen sechs Monate lang Übergangsbezüge aus Steuergeldern bekommt. Die Grünen wollen erreichen, dass Senatoren künftig mindestens 100 Tage amtieren müssen, um Anrechte zu erwerben. „Wir wollen eine Abfindungsregelung wie im normalen Arbeitsrecht“, sagte Pop.

Henkel machte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung deutlich, dass er sich dem Vorhaben grundsätzlich anschließen kann, Handlungsempfehlungen für Braun aber ablehnt. „Ihm steht das Geld zu“, sagte der CDU-Chef. „Ich werde weder ihm noch anderen öffentlich Ratschläge erteilen, wie er damit umzugehen hat.“ Hintergrund ist, dass in der CDU diskutiert wird, ob Braun das Geld spenden sollte.lvt/wvb.