Bürgerbegehren: ADAC will alle Parkzonen überprüfen

Der überraschend klare Erfolg des Bürgerentscheids gegen weitere Parkzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf führt zu neuen Diskussionen um die Parkgebühren in ganz Berlin. Am Sonntag war die geplante Ausdehnung der Bewirtschaftung in der City West an der Ablehnung durch 86,9 Prozent der Bürger gescheitert (wir berichteten). Am Montag forderte der Automobilclub ADAC, Berlins Verkehrspolitiker sollten „geplante und bestehende Zonen überdenken“. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin mahnte, „Hinweise von Bürgern und Gewerbetreibenden ernst zu nehmen“. Eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung hielt an der Bewirtschaftung „als sinnvollem Instrument“ fest, verwies aber auf die Zuständigkeit der Bezirke.

Einen ungewöhnlichen Vorschlag machte die Charlottenburg-Wilmersdorfer Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne), deren Pläne durchkreuzt worden waren. Um den „Unmut“ unter Anrainern zu verringern, sei es denkbar, Dauerparkausweise gratis auszustellen: „Viele Anwohner stören sich am Vignettenkauf – und die Verwaltungsgebühr hat für den Bezirkshaushalt nicht so hohe Bedeutung.“ Derzeit kostet eine Anwohnervignette 30,70 Euro für ein Jahr oder 51,10 Euro für zwei Jahre. Darüber könne der Bezirk jedoch nicht allein entscheiden und brauche gegebenenfalls die Zustimmung des Senats, sagte Schmiedhofer. Alternativ könnten Anwohnern „verbilligte Kombi-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr“ angeboten werden.

Die CDU kündigte an, eine Überprüfung des gesamten Verkehrskonzepts für den Bezirk in der BVV zu beantragen. „In bereits bewirtschafteten Zonen könnten zum Beispiel die Zeiten verändert werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Karsten Sell. Allerdings könne die CDU in der BVV wegen der rot-grünen Mehrheit nicht darüber entscheiden.

Die erfolgreiche Bürgerinitiative will nach den Worten ihres Sprechers Achim Ruppel „jeden beraten“, der gegen Parkzonen vorgehen möchte. Stadträtin Schmiedhofer hatte stets argumentiert, die Akzeptanz von Parkzonen steige erfahrungsgemäß kurz nach der Einführung. Laut Wahlamt stimmten in bewirtschafteten Gebieten aber etwa gleich viele Bürger gegen die Ausweitung wie in den Zonen, die kostenpflichtig werden sollten. Die meisten Unterstützer fand das Bezirksamt in der Kneipengegend rund um den Ludwigkirchplatz, aber auch dort stimmten nur 30,6 Prozent für zusätzliche Parkzonen. ADAC und IHK stellten klar, dass sie die Parkraumbewirtschaftung nicht komplett ablehnen. „Man sollte sie aber einschränken auf Zentren mit hohem Parkdruck“, sagte ADAC-Experte Jörg Becker. Am Hauptbahnhof würden kostenpflichtige Stellplätze außerhalb des Parkhauses den Kurzzeitparkern helfen. „Dagegen ist die Lage in Wohnlagen anders.“ So sieht es auch Jochen Brückmann, Bereichsleiter für Stadtentwicklung bei der IHK: „In Mitte ist die Bewirtschaftung an der Friedrichstraße sinnvoll, nicht aber an der Turmstraße.“ Das Bezirksamt Mitte hat die Gebühren in einigen Gebieten gerade auf bis zu drei Euro pro Stunde erhöht und will 2008 weitere Zonen im Regierungsviertel, am Hauptbahnhof und in der Dorotheenstadt schaffen. Auch Pankow plant neue Parkzonen.

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