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Bürgermeister von Kamp-Lintfort : Panne der Staatsanwaltschaft Kleve im Fall Landscheidt

Der Staatsanwalt hat versäumt, dem Bürgermeister von Kamp-Lintfort mitzuteilen, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt sind. Der SPD-Mann ist konsterniert.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort: Christoph Landscheidt (SPD).
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort: Christoph Landscheidt (SPD).. Foto: Arnulf Stoffel/dpa

Im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der nach rechtsextremen Drohungen einen großen Waffenschein beantragt hatte, gab es eine Panne bei der Staatsanwaltschaft Kleve. Sie versäumte es, Christoph Landscheidt mitzuteilen, dass die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung und Wahlfälschung längst beendet sind. Das Verfahren sei am 6. Dezember 2019 eingestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Günter Neifer am Freitag dem Tagesspiegel.

Landscheidt ließ volksverhetzende Wahlplakate abhängen

Der SPD-Politiker hatte am Montag noch beklagt, er werde von der Justiz „verfolgt“, weil er im Mai 2019 im Europawahlkampf volksverhetzende Plakate der Partei „Die Rechte“ mit Parolen wie „Israel ist unser Unglück“ hatte abhängen lassen. Neifer betonte nun, es wäre angebracht gewesen, Landscheidt die Einstellung mitzuteilen. „Das ist unglücklich gelaufen“, sagte der Oberstaatsanwalt. Eine Beschwerde gegen die Einstellung sei nicht bekannt. Der Bürgermeister werde jetzt informiert.

Landscheidt reagierte konsterniert. „Ich habe dafür keine Worte“, sagte er dem Tagesspiegel. In der Strafprozessordnung stehe, die Staatsanwaltschaft setze den Beschuldigten in Kenntnis, wenn sie ein Verfahren einstelle.

Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt, weil Landscheidt nach dem Entfernen der Plakate von Rechtsextremisten bedroht wurde und zu seinem Schutz einen großen Waffenschein beantragte. Die Polizei lehnte ab, der Bürgermeister reichte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage ein.

Landscheidt zog jedoch am Donnerstag die Klage zurück, der für kommenden Dienstag geplante Termin beim Verwaltungsgericht ist hinfällig. Er hätte gerne die Entscheidung eines Gerichts gehabt, dass er ebenso wie Feuerwehrleute, kommunale Vollstreckungsbeamte, Regierungspräsidenten und andere öffentliche Bedienstete „in diesen Zeiten des ungehemmten Hasses, der Hetze und der Gewalt vornehmlich von rechts“ ein „erheblich gefährdeter Hoheitsträger“ sei, teilte Landscheidt mit. Da es nun die öffentliche Diskussion um Bedrohung von Hoheitsträgern auch ohne Gerichtsentscheidung gebe, „ist das Ziel erreicht“.

Personenschutz für Bürgermeister von Kamp-Lintfort

Landscheidt hat zudem Personenschutz erhalten. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul CDU) am Donnerstag im Landtag mit. Eine Prüfung des polizeilichen Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei. Reul hatte sich allerdings gegen einen großen Waffenschein für den Bürgermeister ausgesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte im Mai 2019 auch Ermittlungen gegen Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wegen der Wahlplakate eingeleitet. Das Verfahren sei am 27. September eingestellt worden, sagte Neifer. Landscheidt habe einen Beschwerdebrief geschrieben. Die Staatsanwaltschaft Kleve bleibe dabei, dass die Wahlplakate nicht als Volksverhetzung zu werten sind, dennoch würden die Akten jetzt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf weitergeleitet. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht auf Volksverhetzung bejahen, kann sie die Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen.

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