Bürgermeister-Wechsel: SPD nimmt Linken die Rathäuser ab

Frischer Wind in der Bezirkspolitik: In einigen Rathäusern stehen als Folge der Wahl vom 18. September große Veränderungen an. Zwar haben die Parteien noch nicht in allen Bezirken beschlossen, welche Kooperationen sie eingehen wollen und wie die Posten der Bürgermeister und Stadträte verteilt werden. Aber es zeichnen sich bereits einige bemerkenswerte Veränderungen ab.

So steht in der einstigen Linken-Hochburg Marzahn-Hellersdorf ein historischer Wechsel bevor: Nachdem sich die SPD mit CDU und Grünen in den vergangenen Tagen auf eine Zählgemeinschaft geeinigt hat, sind die Tage der bisherigen Bürgermeisterin Dagmar Pohle gezählt. Ihre Partei, die Linke, hatte bei den Wahlen deutliche Einbußen erlitten. Nun wollen SPD, CDU und Grüne den sozialdemokratischen Stadtrat Stefan Komoß zum Bezirksbürgermeister wählen, wie von den Beteiligten zu hören war. Offiziell will man die Zählgemeinschaft aber erst kommende Woche bestätigen.

Auf Veränderung stehen auch die Zeichen in einer weiteren einstigen Linken-Hochburg: In Lichtenberg zeigt sich der SPD-Stadtrat Andreas Geisel „optimistisch“, dass man auch hier eine Zählgemeinschaft mit CDU und Grünen hinbekommt, dank derer er die von den Linken gestellte Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich ablösen kann. „Die Gespräche laufen gut, es gibt viele Übereinstimmungen“, sagt Geisel. Bis zum 24. Oktober wollen die Gremien der beteiligten Parteien entscheiden, ob sie der angestrebten Kooperation zustimmen.

Keinen Wechsel an der Spitze, aber einige politische Unruhe gibt es in Neukölln. Hier strebt Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine dritte Amtszeit an – unterstützt von einer Zählgemeinschaft mit der CDU, wie beide Parteien am Dienstag bekanntgaben. Demnach soll die SPD den Bürgermeister und zwei Stadträte stellen, die CDU einen und die Grünen ebenfalls einen. Allerdings kündigen CDU und SPD an, der bisherigen Jugendstadträtin der Grünen, Gabriele Vonnekold, ihre Unterstützung zu verweigern. Sie sei „überfordert, hat ihre Abteilung nicht im Griff, verletzt ihre Amtspflichten, negiert die Gewaltenteilung, ist völlig teamunfähig, uneinsichtig und zu verantwortungsbewusstem Verhalten in Haushaltsfragen nicht in der Lage“, heißt es in der ungewöhnlich scharfen Erklärung von SPD und CDU. Die Grünen wiesen das zurück und wollten am Dienstagabend über die Situation beraten. Denkbar wäre, dass sie eine andere Kandidatin benennen, um ihr Vorschlagsrecht in Anspruch zu nehmen.

Harmonischer und mit – nach jetzigem Stand – geringeren Veränderungen geht es in den meisten anderen Bezirken zu. So zeichnet sich in Tempelhof-Schöneberg ab, dass SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft vereinbaren. Das dürfte dazu führen, dass die bisherige Jugendstadträtin Angelika Schöttler (SPD) ihrem Parteifreund Ekkehard Band als Bürgermeisterin folgt. In Charlottenburg-Wilmersdorf sieht es danach aus, dass die SPD mit Hilfe der Grünen weiterhin den Bürgermeister stellt, hier soll Jugendstadtrat Reinhard Naumann seiner Genossin Monika Thiemen folgen. Bis 27. Oktober wollen die Bezirksverordnetenversammlungen sich konstituiert haben, um dann die Bezirksämter zu wählen.