Berlin: Bund stellt sich auf Zuschüsse für BER ein

Potsdam - Auch wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bislang zusätzliche Geldspritzen für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld ablehnt, stellt sich die Bundesregierung hinter den Kulissen bereits auf Mehrkosten durch die verschobene Flughafeneröffnung ein. Weil Extra-Zuschüsse der öffentlichen Hand für den neuen Hauptstadtflughafen BER nötig werden könnten und sogar wahrscheinlich sind, lotet die Bundesregierung nun vorab mögliche Hürden bei der EU-Kommission aus.

Zusätzliche Finanzspritzen für die Flughafengesellschaft durch die Gesellschafter – Bund wie auch Berlin und Brandenburg – müssten von der EU genehmigt werden. Die Aufschläge wären nach dem EU-Wettbewerbsrecht eine „Beihilfe“ für die Flughafengesellschaft, der Vorgang unterliegt dann der Kontrolle aus Brüssel. Ende Juni soll es deshalb erste Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission über ein Beihilfeverfahren geben.

„Wir müssen finanzielle Vorsorge treffen“, sagte der Chef der Soko BER, Michael Odenwald. Der Ministerialdirektor leitet die Zentralabteilung im Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer (CSU) und seit 11. Mai die von Ramsauer aufgestellte Arbeitsgruppe. Eine der Hauptaufgaben der Soko BER ist zwar laut Odenwald die „offene Finanzierungsfrage“, dennoch hält er sich bedeckt, ob der Bund zusätzliches Geld in den Bau des Flughafens pumpt. „Aus dem bisherigen Vertrag ergibt sich keine Nachzahlungspflicht“, sagte Odenwald. Allerdings habe Ramsauer stets gesagt, die Bundesregierung werde zu ihrer Verantwortung für dieses Prestigeprojekt stehen. Und derartige Beihilfe sei von der EU bislang immer genehmigt worden.

Verkehrsminister Ramsauer selbst bleibt trotz der Gespräche mit der EU noch hart und will zunächst kein Geld des Bundes zuschießen. „Ich unterschreibe sicher keinen Blankoscheck“,sagte er dem Handelsblatt. Wenn es zu Mehrkosten komme, müsse dafür zunächst die Flughafengesellschaft aufkommen.

Bislang kann über die Höhe der zusätzlichen Kosten nur spekuliert werden. Die geplante Flughafeneröffnung am 3. Juni war wegen Problemen mit der Brandschutzanlage geplatzt. Der Aufsichtsrat hat sich nun auf den 17. März als neuen Termin verständigt. Experten halten aber selbst diesen Termin für ambitioniert, weil auch im neuen Zeitplan kein Puffer enthalten ist. Jetzt will das Flughafen-Management vor dem Aufsichtsrat am 22. Juni bekannt geben, welche Mehrkosten durch die verschobene Eröffnung, Baumaßnahmen, Schadenersatzforderung und Einnahmeausfälle entstehen. Dann müssen die Gesellschafter einstimmig entscheiden, ob mehr Geld gebraucht wird und wer welchen Anteil trägt. Der Bund hält 26 Prozent am Flughafenprojekt, Berlin und Brandenburg den Rest zu gleichen Teilen.

Längst steht fest, dass die geplante Summe von 2,5 Milliarden Euro nicht ausreicht. Allein die Kosten für das Terminal haben sich auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt. Monatlich kommen durch Einnahmeausfälle 15 Millionen Euro hinzu. Weitere 250 Millionen Euro drohen für das Schallschutzprogramm. Auch darüber will die „Soko Grenze“ demnächst mit Brandenburg beraten.