Berlin: Bund streicht der S-Bahn 120 Millionen Euro

Neuer Schlag für die S-Bahn: Erst hat der Senat den jährlichen Zuschuss für den Betrieb um 26 Millionen Euro gekürzt. Und nun streicht der Bund auch noch 120 Millionen Euro aus dem Programm für die Grundinstandsetzung der Anlagen. Hier waren von 2003 bis 2007 insgesamt 672 Millionen Euro vorgesehen; nun reduziert sich die Summe auf etwa 552 Millionen Euro.

Nach Angaben der Bahn können trotz der Streichung „wesentliche Vorhaben“ fortgesetzt werden, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Grüne) mit. Dazu gehörten die Sanierung des Abschnitts zwischen Zoo und Westkreuz mit der baulichen Verschiebung des S-Bahnhofs Charlottenburg in Richtung U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße, die Erneuerung der Ringbahn zwischen Tempelhof und Neukölln sowie der Strecke zwischen Treptower Park und Königs Wusterhausen. Möglich bleibe auch der Baubeginn für den Umbau des Ostkreuzes und des Bahnhofs Warschauer Straße. Zum Mitteleinsatz und zu den Terminen habe die Bahn keine Angaben übermittelt, sagte Staatssekretärin Maria Krautzberger (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Zuletzt hatte die Bahn den für Ende 2004 angekündigten Baubeginn am dringend sanierungsbedürftigen Ostkreuz um ein Jahr verschoben. Offiziell begründete die Bahn diesen Schritt mit Planungsänderungen, die der Senat gewünscht habe. Fachleute führen die Terminverschiebung aber auch auf fehlendes Geld zurück. Am S-Bahnhof Warschauer Straße haben die Abrissarbeiten zwar begonnen, doch sie waren nicht mehr aufschiebbar, weil das Gebäude völlig marode ist. Für den Neubau ist das Genehmigungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen.

Trotz der Mittelkürzung haben die Länder Berlin und Brandenburg eine Wirtschaftlichkeitsstudie für die Verlängerung der S-Bahn von Spandau ins Umland nach Falkensee eingeleitet. Der zuvor erwogene Bau eines dritten Gleises nur für den Regionalverkehr der Bahn habe einen „negativen Gesamtnutzen“ ergeben, teilte Staatssekretärin Maria Krautzberger weiter mit.

Zudem soll es nach dem Willen des Senats auch betriebliche Einschränkungen im Regionalverkehr geben. Der Senat plane, die Regionalbahnlinie RB 10 aus Nauen nicht mehr bis Charlottenburg fahren zu lassen. Die Züge sollen bereits in Spandau enden, wo die Fahrgäste dann in die S-Bahn umsteigen müssten. Dies sei dann eine weitere Verschlechterung der Umlandverbindungen auf der Schiene, kritisiert Claudia Hämmerling. Dagegen würden der rot-rote Senat und die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg mit ihrer „auto-orientierten Politik“ die Straßenverbindungen ständig weiter ausbauen. Derzeit wird die B 101 am südlichen Stadtrand Berlins von zwei auf vier Spuren erweitert.

Ungewiss bleibt auch, wie der Flughafen Schönefeld ab Sommer 2006 mit dem Regionalverkehr der Bahn verbunden sein wird. Wenn im Juni der Nord-Süd- Tunnel unter dem Tiergarten eröffnet wird, fahren die Regionalexpress-Züge, die heute noch in Schönefeld halten, durch die unterirdischen Röhren und damit am Flughafen vorbei.

Deshalb seien zusätzliche Fahrten vom Zentrum über die Stadtbahn zum Flughafen erforderlich, so Krautzberger. Diese zusätzlichen Leistungen müssten durch Abbestellungen von anderen Angeboten kompensiert werden – unter anderem durch die Verkürzung der RB 10, die dann in Spandau enden soll. Bisher war dagegen sogar vorgesehen, diese Linie bis Schönefeld zu verlängern.