Bundesrats-Abstimmung: FDP fordert Rücktritt von Wowereit

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern zum Rücktritt aufgefordert. Mit der Enthaltung Berlins im Bundesrat sei er „vor den Linkspopulisten eingeknickt“. Aus purer Feigheit habe Wowereit von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht. „Durch dieses stümperhafte und feige Verhalten des Regierenden Bürgermeisters steht Berlin nun in der Schmuddelecke.“ Nach Einschätzung Lindners regiere in Berlin inzwischen „mehr Lafontaine als Wowereit“.

Der FDP-Mann zeigte sich auch persönlich enttäuscht von Wowereit, der den Koalitionsfrieden über die Staatsräson gestellt habe, obwohl es im Parlament für eine Regierungsmehrheit Alternativen zur Linken gebe. Der FDP-Landeschef Markus Löning glaubt, dass der Berliner Regierungschef mit seinem Verhalten im Bundesrat „auch einen Schlussstrich unter seine bundespolitischen Ambitionen gezogen hat“. Die Berliner SPD sollte endlich daraus Konsequenzen ziehen, dass die Linke weder im Bund noch im Land regierungsfähig sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger hält es zwar für legitim, Kritik an einzelnen Punkten des Europavertrags zu üben. Doch die Ablehnung oder Enthaltung gegenüber dem gesamten Vertragswerk sei eine Abwendung vom europäischen Kurs. „Wowereit ist vor dem Druck der Linken eingeknickt.“ Er habe sich von den Linken vorführen lassen. Mit dieser Koalition könne er nicht weiterregieren. Auch der CDU-Generalsekretär Frank Henkel forderte, „dass diese unsägliche Koalition im Interesse der Stadt so schnell wie möglich beendet wird“. Wowereit habe die Linke nicht im Griff, die unter der Knute Oskar Lafontaines stehe und nicht regierungsfähig sei.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, machte sich über Wowereit lustig. Schon bei seinen ersten bundespolitischen Gehversuchen lasse er sich von Lafontaine am Nasenring vorführen. Die Enthaltung im Bundesrat schade Berlin. „Gerade der Regierende Bürgermeister muss sich in der Tradition Willy Brandts zu einem vereinigten und friedlichen Europa bekennen.“ Wowereits Verhalten sei „eine Blamage für die Stadt“. In dieselbe Kerbe schlägt Michael Cramer, Europaabgeordneter der Berliner Grünen. Das Abstimmungsverhalten des Senats sei beschämend. Ausgerechnet jene Stadt, die wie keine andere für die Wiedervereinigung des Kontinents nach dem Ende des Kalten Krieges stehe, versage einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration die Zustimmung. „Der Möchtegern-Bundespolitiker Wowereit ist damit als Bettvorleger in einem Provinztheater gelandet.“ Rot-Rot marschiere mit der Enthaltung Berlins zum EU-Vertrag Seit’ an Seit’ mit Europas Rechtsradikalen. za