BVG: Die Signale stehen auf Einigung

Ein erneuter Streik bei der BVG mit einem wochenlangen Stillstand von Bahnen und Bussen wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher – auch wenn die Tarifverhandlungen sich weiter in die Länge ziehen. Gestern Abend setzten die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) ihre vertraulichen Gespräche fort. Ein Ergebnis gab es bis Redaktionsschluss nicht.

Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Eckdaten aber so gut wie gesetzt. Auch ein weiterer Streik würde daran nicht mehr viel ändern. Demnach muss Verdi erheblich zurückstecken; zwölf Prozent mehr Geld für die rund 11 500 Beschäftigten der BVG wird es nicht geben. Die Arbeitgeber sind nicht bereit, über den vor einer Woche in Potsdam vereinbarten Abschluss für den öffentlichen Dienst hinauszugehen. Dort erhalten die Mitarbeiter insgesamt knapp acht Prozent mehr Geld; dafür müssen sie aber auch länger arbeiten.

Schieben auch die Mitarbeiter der BVG länger Dienst, verringert sich die effektive Tariferhöhung auf zwei bis fünf Prozent. Wird nämlich auch bei dem Verkehrsbetrieb die Arbeitszeit verlängert, muss das Unternehmen weniger neue Mitarbeiter einstellen. Allein bei den Busfahrern besteht seit Einführung der verkürzten Arbeitszeit ein Bedarf von rund 90 zusätzlichen Fahrern. 2005 hatte die BVG für die damals Beschäftigten die Arbeitszeit verkürzt und die Einkommen entsprechend verringert. Während seither neu eingestellte Mitarbeiter 39 Stunden arbeiten, dürfen die Altbeschäftigten nach 36,5 Stunden die Arbeit beenden. Bedarf für längere Arbeitszeiten gibt es aber fast nur beim Fahrpersonal; in der Verwaltung dagegen gibt es eher einen Mangel an Arbeit.

Intern hatte der Senat 24 Millionen Euro als Obergrenze für Tariferhöhungen bei der BVG vorgegeben; verteilt auf zwei Jahre. Weil die Finanzverwaltung diese Zahl ausgeplaudert hat, muss jetzt wohl noch etwas dazugegeben werden. An einer Million Euro mehr werde ein Tarifabschluss aber nicht scheitern, heißt es auf Arbeitgeberseite. Viel mehr werde allerdings nicht hinzukommen.

Im Klartext hieße dies dann, dass der Lohnanstieg bei den Altbeschäftigten deutlich geringer ausfallen wird als gefordert. Profitieren sollen von der Tariferhöhung vor allem die Beschäftigten, die nach dem Tarifabschluss vom Herbst 2005 neu in das Unternehmen gekommen sind. Sie müssen nämlich nicht nur bereits jetzt länger arbeiten als ihre Kollegen, sondern sie erhalten auch zum Teil erheblich weniger Geld. Durchschnittlich bekommen Altbeschäftigte nach BVG-Angaben etwa 660 Euro mehr als die neu hinzugekommenen Kollegen.

Fürs Personal gab die BVG im vergangenen Jahr insgesamt 576 Millionen Euro aus; 9 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Die Fahrgeldeinnahmen stiegen um 4 Millionen Euro auf 493 Millionen Euro. Als Verlust stehen 59,2 Millionen Euro in der Bilanz; der Schuldenberg verringerte sich auf 675,8 Millionen Euro.

Verdi werde es schwer haben, den Mitgliedern zu erklären, warum für die Mehrheit weniger rauskommt als erwartet, heißt es hinter den Kulissen. Und das nach gut zwei Wochen Streik. Der bevorstehende Tarifkonflikt hatte zwar zu einem Mitgliederzuwachs bei Verdi geführt, doch jetzt rechnen Insider damit, dass nicht erfüllte Erwartungen auch wieder zu Austritten führen könnten.

Die konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bereits eine Betriebsgruppe mit rund 500 Mitgliedern bei der BVG gegründet. In zwei Jahren könnte auch die GDL Tarifverhandlungen führen.