Camp-Auflösung in Berlin: Kritik an linken Aktivisten: Bezirksbürgermeisterin Herrmann: "Das war nicht nötig"

Frau Herrmann, der Oranienplatz ist geräumt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist – trotz des Einsatzes der Polizei, auf den wir gerne verzichtet hätten.

Aber auf den Sie nicht verzichten konnten?

Genau. Die Flüchtlinge sind von Aktivisten massiv abgedrängt worden, um sie am Abbau der Zelte und Hütten zu hindern. Und auch Mitarbeiter des Bezirksamts wurden abgedrängt und angegangen. Das geht nicht. Da haben wir um Vollzugshilfe gebeten.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der Aktivisten?

Ich muss sagen: Das war nicht nötig. Der Abbau der Zelte und Hütten ging friedlich vonstatten. Probleme entstanden erst, als die Aktivisten auftauchten. Wie schon beim letzten Räumungsversuch im November waren sie über Twitter zusammengerufen worden. Ich meine, es hat ihnen an Analyse gemangelt.

Wie meinen Sie das?

Sie haben sich wohl nicht gefragt, welche Folgen ihr Handeln hat. „Alles oder nichts“ ist hier der falsche Weg. Es stimmt ja, dass nicht alle Flüchtlinge mit dem Abbau einverstanden sind. Man darf aber nicht vergessen: Die Alternative zum freiwilligen Abbau ist die Räumung des Platzes durch Henkel. Und dann werden alle abgeschoben, bei denen das möglich ist.

Dann verkehrt sich Unterstützung in ihr Gegenteil.

Die Aktivisten haben eine eigene Vorstellung davon, welche Bilder sie in den Medien erzeugen wollen. Aber es ist dann falsch zu sagen, sie sprächen für die Flüchtlinge. Es ist auch unnötig. Die Aktivisten können ja auch für sich selbst sprechen und ihre Meinung zur Flüchtlingspolitik äußern.

Wenn der Platz wieder sauber ist, gehen von ihm keine spektakulären Bilder mehr aus.

Das bedeutet aber nicht, dass das Thema aus der Öffentlichkeit verschwindet. Das sieht man am Mieterbündnis Kotti & Co. Die haben seit drei Jahren ihr Protesthäuschen und schaffen es, das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Aber schlafen tut da keiner. Warum das am O-Platz nicht möglich sein soll, verstehe ich nicht. Das sage ich seit Monaten: Die Schlafsituation am Oranienplatz muss beendet werden; der Protest kann bleiben.

Wie wird der Protest dort künftig aussehen?

Das Zelt wurde auf Wunsch der Flüchtlinge abgebaut. Es steht jetzt ein kleiner Container dort, aber da soll ein größerer Container hin, mit Strom und Wasser, wo man sich zusammen reinsetzen kann.

Welches Gefühl haben Sie, wenn Sie an den bevorstehenden 1. Mai denken?

Da würde ich jetzt erst mal die nächsten Tage und vor allem Nächte abwarten.

Sie als Grüne – wie ist denn Ihr Verhältnis zur Polizei so?

Ich war ja gestern ab sechs Uhr früh zusammen mit dem Polizeipräsidenten auf dem Platz, neun Stunden lang. Wir waren beide froh um jeden Moment, den wir ohne Polizeieinsatz auskamen. Er ist ein angenehmer Mensch.

Die Fragen stellte Fatina Keilani. Monika Herrmann, 49, ist Grüne und seit August 2013 Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg.