Carl Wechselberg: Zu viel Lafontaine? Richtungsstreit irritiert die Berliner Linke

Manche sind erschüttert, andere verärgert, und wieder andere rätseln, was ihren Parteifreund angetrieben haben mag. Nach dem öffentlichen Rückzug des renommierten Linken-Haushaltspolitikers Carl Wechselberg von seinen Fraktionsämtern und nach seiner Ankündigung, aus Enttäuschung über eine von ihm konstatierte Radikalisierung der Linken vielleicht gar die Partei zu verlassen, bemühten sich am Wochenende viele Linke-Politiker um Schadensbegrenzung.

„Ich halte seine Erklärung nicht für überzeugend“, sagte Gesine Lötzsch, Linke-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende ihrer Partei in Lichtenberg, dem Tagesspiegel. „Wenn jemand mit der Bundespolitik nicht einverstanden ist, weil sie für ihn nicht zur pragmatischen Arbeit in der Fraktion passt, dann ist es unlogisch, das Amt niederzulegen.“

Wechselberg hatte, wie berichtet, kürzlich seinen Schritt mit einem wachsenden Dissens zwischen der auf Realpolitik setzenden Berliner Linken und der Bundespartei begründet. Vor allem deren Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine stehe für eine „Radikalisierung“, die zu einem wachsenden Druck auch auf die Berliner Partei führe. Wechselberg nannte als Beispiele drei Entscheidungen der Berliner Linken: das Nein zum EU-Verfassungsvertrag, die Ablehnung des Konjunkturpaketes II und das Nein zur Erbschaftssteuerreform.

Für seine Berliner Parteifreunde, die größtenteils von Wechselbergs über die Medien öffentlich gemachtem Schritt überrascht wurden, ist die Begründung schwer nachzuvollziehen. „Ich kenne keine Position von ihm, die grundlegend von den Positionen der Fraktion abgewichen wäre“, sagt Evrim Baba, die für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und wie Wechselberg dem Fraktionsvorstand angehört. Eine Radikalisierung oder zunehmenden Druck der Bundespartei sieht sie nicht. Ähnlich sieht das Halina Wawzyniak, die lange im Landesvorstand der Linken war und jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende sowie Bezirkschefin von Friedrichshain-Kreuzberg ist: „Ich sehe keinen Trend zu weniger Realpolitik in Berlin, sondern vielmehr eine wachsende Erkenntnis, dass eine pragmatische Haltung richtig ist.“ Und der Abgeordnete Steffen Zillich konstatiert, dass es zwar in der Linken immer auch Druck seitens der Bundespartei gebe, geschlossen aufzutreten. Aber dieser Druck habe in letzter Zeit nicht zugenommen. Und dass die Berliner Linke unter anderem gegen die EU-Verfassung gestimmt hat, habe nicht an einer Einflussnahme von Lafontaine oder anderen gelegen, sondern an inhaltlichen Bedenken.

Auch aus Sicht von Bundestagspolitikerin Lötzsch lassen sich Berlins Linke von Lafontaine und anderen nichts vorschreiben. Alle vier Wochen gebe es ein gemeinsames Treffen, an dem von der Bundes- Linken neben Lötzsch Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Petra Pau und Lothar Bisky teilnehmen. Die Landespartei sei durch die Senatoren Harald Wolf, Heidi Knake- Werner, Katrin Lompscher sowie Parteichef Klaus Lederer und Fraktionschefin Carola Bluhm vertreten. Dort würden aber keine Vorgaben gemacht, sondern es werde „entspannt und konstruktiv“ über aktuelle Themen geredet: „Die Berliner treten dort selbstbewusst auf und lassen sich nicht wie Jungpioniere behandeln.“