Berlin: CDU baut auf neue Kohlekraftwerke

Potsdam - Brandenburgs Christdemokraten wollen den Bau neuer Windräder, Solarparks und Biogasanlagen einschränken. Das geht aus der Energiestrategie der Landtagsfraktion hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Darin kündigt die von Parteichefin Saskia Ludwig geführte Fraktion etwa die Ausbauziele der früheren SPD-CDU-Landesregierung zur Windkraft bis zum Jahr 2020 auf. Dafür befürwortet die CDU neue Braunkohlekraftwerke – notfalls auch ohne die CCS-Technologie zur unterirdischen Endlagerung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), auch um den Preis neuer Tagebaue und der Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz. „Bei Windkraft und Solar sehen wir im Land die Kapazitätsgrenzen erreicht“, erklärte Ludwig. Man dürfe die Landschaft in Brandenburg nicht weiter durch industrielle Windanlagen zerstören. Schon jetzt führe das massive Ausbautempo bei erneuerbaren Energien in Brandenburg zu höheren Strompreisen im Land, warnte Ludwig. „Wir zahlen den Preis dafür, dass Bayern Ökostrom bekommt.“

Das 18-Seiten-Papier mit dem Titel „Ein brandenburgverträgliches Konzept für die Energiepolitik des Landes“ ist ein grundsätzlicher Gegenentwurf zur neuen Energiestrategie der rot-roten Regierung bis 2030 – aber auch zu den Positionen von Grünen und FDP. Als einzige Partei im Landtag tritt die CDU bei erneuerbarer Energien auf die Bremse. Reserven sieht man bei der Tiefengeothermie. Im Papier finden sich laut Ludwig wegen der langen Zeiträume bewusst keine genauen Angaben, mit welchen Energieträgern und zu welchen Anteilen im Land etwa 2020 oder 2030 die Energieversorgung gewährleistet und Stromexporte gesichert werden sollen, wozu sich die CDU – anders als Teile der Linken und Grüne – bekennt: „Brandenburg bleibt Energieexportland.“ In Bezug auf die Windkraft wird – wörtlich – von der „Aufkündigung“ der in der Energiestrategie 2020 „festgelegten Ausbauziele“ gesprochen. Die hatte Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) einst vorgelegt. „Den von der Landesregierung Brandenburg beabsichtigten Flächenverbrauch von zwei Prozent der Landesfläche (etwa 600 Quadratkilometer) tragen wir nicht mit“, heißt es. Gefordert wird „ein Baustopp für Windkraftanlagen in wohnortnahen Bereichen“, ein Veto dafür in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, womit ein Drittel des Landes nicht infrage käme. Die CDU plädiert für einen sogenannten Mindestabstandsfaktor – als Beispiel wird die Zahl 10 genannt – je nach Windradhöhe: Ein 200-Meter-Turm dürfte demnach erst zwei Kilometer von Häusern entfernt stehen. Brandenburgweit gibt es vielerorts Widerstände gegen neue Windräder. Andererseits befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung nach Umfragen – auch im CDU-Auftrag – die Nutzung der Windkraft. Bei Solaranlagen wiederum hält die Union das schrittweise Herunterfahren staatlicher Förderungen für geboten. Bei Biogasanlagen, deren Zahl sich seit 2004 versechsfacht habe, sei ein Stopp des ungeregelten Ausbaus nötig, heißt es. „An erster Stelle“ stehe Ernährungssicherheit, dann „stoffliche, erst dann energetische Nutzung“.

Klar ist das Bekenntnis zur Braunkohle: „Ausstiegsforderungen“ hält die Union für „verfrüht und realistisch nicht durchsetzbar“. Man stehe zu Investitionen in neue, hochmoderne Kraftwerke. Denn „solange die Braunkohle zur Grundlast benötigt wird, sind effiziente Kraftwerke und Modernisierungsinvestitionen sinnvoll und notwendig – unabhängig davon, ob die CCS-Technologie zur CO2-Abscheidung ausgereift ist“. Rot-Rot will dagegen neue Kraftwerke nur mit CCS und einem – noch völlig fiktiven – Pipeline-Netz zum Abtransport des CO2 zulassen. Die CDU schließt das Abbaggern von Dörfern nicht aus. Sie fordert aber, dass betroffene Gemeinden und Bürger künftig stärker einbezogen und auch „betreut“ werden. Thorsten Metzner