CDU in Steglitz-Zehlendorf: Justizsenator Heilmann zum Kreisvorsitzenden gewählt

Thomas Heilmann hat es geschafft: Der Justizsenator wurde am späten Montagabend mit großer Mehrheit von 85,3 Prozent im Rathaus Zehlendorf zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Steglitz-Zehlendorf gewählt. Von 118 abgegebenen Stimmen entfielen auf Heilmann 93 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen. Die CDU rechnet Enthaltungen nicht mit. Der erste Wahlgang musste wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu wenig für die 118 Delegierten ausgegeben wurden.

2300 Mitglieder zählt der mitgliederstärkste Kreisverband in Berlin. Hier schwelt seit ewigen Zeiten ein Dauerstreit: Es geht um Strippenziehereien, Intrigen und um Macht. Und darauf ging der 48-jährige Heilmann auch in seiner Vorstellung ein. Er wolle die „Einigkeit“ im Kreisverband wiederherstellen. Heilmann, der politische Quereinsteiger, stellte auch klar, dass sein „Vorbild“ Parteichef Frank Henkel ist, „der die Partei geeint hat“. Das besänftigte offenbar Heilmann-Kritiker, die noch Bauchgrummeln mit dem Kandidaten haben und mutmaßen, er könne dem unumstrittenen Parteichef Henkel über eine Machtposition im Südwesten Konkurrenz machen.

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Heilmann will Schwerpunkte auf Stadtentwicklung und die Schulen legen sowie im Kreisverband das Mitgliederprinzip einführen. Auch wenn er ein Faible für Schwarz-Grün auf Bezirksebene habe, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl deutlich: „Die Hauptgegner sind die Grünen.“ Deren Beschlüsse würden „massive Steuererhöhungen für fast jedermann“ nach sich ziehen. Sein Fazit: „Die Grünen sind nicht koalitionsfähig.“

Einen kleinen Kratzer erhielt die von Heilmann vielbeschworene Einigkeit schon an diesem Abend. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende von Wannsee, Stefan Schlede, warf ihm „unvorsichtig formuliert, Erpressung“ vor. Hintergrund dieses Zwistes: Die Zahl der Beisitzer wurde per Satzungsänderung von neun auf 16 erhöht. Wannsee wollte zwei Delegierte im Kreisvorstand. Das jedoch war in den anderen zehn Ortsverbänden im Südwesten nicht mehrheitsfähig.

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Heilmann hat versucht, ein Paket zu schnüren zwischen den verfeindeten Lagern um den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem bisherigen Kreischef Michael Braun. Wellmann wurde mit 76 Prozent zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt – neben Cornelia Seibeld, Oliver Friederici und Stephan Standfuß. Michael Braun soll weiter im Präsidium stellvertretender Landesvorsitzender bleiben. Heilmann dagegen will seinen Posten als Vize-Landeschef bei der Wahl des Präsidiums am 1. Juni aufgeben.

Acht Jahre war Braun Kreisschef in Steglitz-Zehlendorf – und gestern Abend voll des Selbstlobs. Er habe den Kreisverband geeint. Er verteidigte seine Ambitionen, seinem früheren Parteifreund Wellmann die Bundestagskandidatur streitig zu machen. Er habe das als „Alternative zur Auswahl“ verstanden. Braun will weiter politisch agieren. „Ich verspreche, ich mache weiter“, sagte er. Er habe das Ziel, mit Henkel den nächsten Bürgermeister zu stellen. Den Namen Heilmann nannte er nicht.