CDU-Politiker Steffel: Berlin soll Chipkarte für Hartz-IV-Kinder zuerst einführen

„Berlin braucht diese Chipkarten dringend“, sagte Frank Steffel dem Tagesspiegel. In keiner Stadt gebe es so viele Kinder, die von Hartz IV leben. „Bei den Unter-18-Jährigen liegt der Anteil bei 37 Prozent. Das ist bundesweit die höchste Quote.“ Gleichzeitig seien hier viel weniger Kinder in Sportvereinen organisiert als im Bundesdurchschnitt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Chipkarte ins Gespräch gebracht, um so sicherzustellen, dass Leistungen des Staates direkt den Kindern zugute kommen. Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss der Bund die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche neu berechnen. Am heutigen Donnerstag wird über den Haushaltsentwurf für von der Leyens Ressort im Bundestag beraten.

Nach Steffels Vorstellungen könnte man die Chipkarte bereits zum kommenden Jahr in Berlin einführen. Anders als ein Flächenstaat habe die Stadt überschaubare kommunale Strukturen und sei deswegen besonders gut dafür geeignet. Außerdem seien hier die Probleme am größten, so dass man hier den Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen müsse, wenn die Eltern dazu nicht in der Lage seien. Allerdings ist die Chipkarte auch in den Reihen der Union nicht unumstritten; Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) befürchtet eine Diskriminierung der Kinder. Steffel geht jedoch davon aus, dass es letztlich in der Bundestagsfraktion der Union eine Mehrheit geben wird, rechnet aber damit, dass sich das Verfahren noch in die Länge zieht. So lange sollte man aber in Berlin nicht warten. Deswegen forderte er den rot-roten Senat auf, „sich nicht aus ideologischen Gründen“ einem Modellprojekt für Berlin zu verschließen.

Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) lehnt es jedoch ab, manche Leistung nicht mehr über den Regelsatz, sondern über Chipkarte zu bezahlen, wie es von der Leyen plant. „Es ist zynisch, Eltern pauschal zu unterstellen, dass sie ihren Kindern Bildungschancen vorenthalten“, sagt Bluhm. Denn nichts anderes drücke man aus, wenn man staatliche Leistungen nicht in bar, sondern als Gutschein vergeben wolle.